"Der Preis, den wir als Gesellschaft dafür bezahlen, ist hoch"
Vor allem Grenzpendler sind von den Kontrollen an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg genervt. Nicht selten haben sie für Staus und Wartezeiten geführt. Seit einem Jahr gibt es sie schon. Seit gut einem Jahr sinkt auch die Zahl der Asylanträge in Deutschland - so auch im Saarland. Und damit scheint für viele bewiesen: Die Grenzkontrollen wirken, sie dienen als Instrument, die illegale Migration einzudämmen. Ein Trugschluss - sagt Sabine Wachs. Ein Kommentar.
Ein großer Teil der Politik - allen voran der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis - sehen in den Grenzkontrollen derzeit ein „notwendiges Übel“, um die illegale Migration einzudämmen. Und sie sehen ihre Wirkung. Denn auch die Zahl der Asylanträge ist seit Einführung der Grenzkontrollen deutlich gesunken. Das verbuchen Politiker von CDU/CSU, aber auch aus der SPD, als Erfolg der sogenannten Migrationswende.
Im Saarland haben zwischen Januar und Ende Juli dieses Jahres 1117 Menschen Asyl beantragt, das sind gut 30 Prozent weniger als im selben Zeitraum 2024. Mit den Grenzkontrollen aber lässt sich das nur schwer begründen.
Viel mehr ist der Rückgang an Asylanträgen bei uns und auch bundesweit der Situation in Syrien geschuldet. Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Assad im Dezember 2024 kommen weniger Syrerinnen und Syrer nach Deutschland. Syrien ist seit Jahren das Hauptherkunftsland für Geflüchtete.
Fahndungserfolge
Der Zusammenhang also hinkt - was nicht heißt, dass es durch die permanenten Grenzkontrollen keine Fahndungserfolge gibt. Zweifelsohne gehen der Bundespolizei auch an den saarländischen Außengrenzen immer wieder Schlepper ins Netz, Personen, die mit offenem Haftbefehl gesucht werden, können festgesetzt werden.
Ein hoher Preis
Der Preis aber, den wir als Gesellschaft dafür bezahlen ist hoch – und dabei geht es nicht nur um die 80.5 Millionen Euro, die die Grenzkontrollen den Steuerzahler bisher gekostet haben. Es geht nicht nur um die Zeit, die viele Grenzpendler bis jetzt schon im Stau verbracht haben oder um die Einbußen der kleinen grenznahen Einzelhändler.
Es geht um völlig überlastete Bundespolizisten und es geht vor allem um das Gemeinschaftsgefühl, das gerade in einer Grenzregion wie der unseren unablässig für das Zusammenleben und eine starke Demokratie ist.
Wer, wie der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis sagt, wir in Deutschland schotten uns nicht vom Nachbarn ab – es gehe ja schließlich nicht darum Französinnen oder Luxemburger zu kontrollieren, der negiert die Nationalismen, die sich in Form von AfD, Rassemblement National und auch der Alternativen Demokratischen Reformpartei aus Luxemburg die Hände reiben.
Sie wollen Misstrauen sähen, vor Geflüchteten und auch vor den Nachbarn. Schaut man sich die letzten Wahlergebnisse an, trägt das schon jetzt Früchte. Sie wollen ein Europa, das sich abschottet, nach innen wie nach außen. Und mit jedem Tag, den die Grenzkontrollen andauern, kommen sie diesem Ziel ein Stück näher.
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Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 16.09.2025 auf SR 3 Saarlandwelle
