Falsche Gerüchte in Grenzregion Keine Belege für "Deportationen" nach Polen
Aktivisten in Polen feiern die Grenzkontrollen als Sieg. Mit dem falschen Gerücht, Deutschland bringe Tausende illegale Migranten nach Polen, mobilisieren sie Bürgerwehren an der Grenze. Dabei zeigen die Zahlen keinen Anstieg.
"Während wir hier sprechen, wird Polen an der Grenze zu Deutschland angegriffen. Sie laden LKW-Ladungen von illegalen Migranten dort aus", behauptet ein polnischer Blogger in seinen Social-Media-Kanälen. Die Menschen dürften das nicht tatenlos mit ansehen, fordert er, und lobt polnische Patrioten, die die Grenze vor der angeblichen Invasion schützen wollen. Dabei gibt es für diese Behauptungen keinerlei Beweise.
Rechte Aktivisten mobilisieren seit Ende Juni
Seit Ende Juni mobilisieren rechte Aktivisten in Polen mit Aussagen wie diesen. Der zentrale Vorwurf: Deutschland bringe Tausende illegalen Migranten nach Polen; die Bundespolizei setze diese hinter der Grenze aus. In Medienberichten ist teilweise von "rechtswidrigen Deportationen" die Rede, auf X wird Deutschland gar "hybride Kriegsführung" vorgeworfen.
Der PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki erklärte Ende Juni auf TikTok die Bereitschaft, die gesamte deutsch-polnische Grenze zu blockieren. Als Resultat begannen selbsternannte polnische Grenzschützer mit Patrouillen an der Grenze zu Deutschland. In zahlreichen Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Menschen mit polnischen Flaggen Grenzübergänge blockieren oder nachts an Feldwegen Wache stehen.
Deutschland hat Kontrollen ausgeweitet
Warum jetzt? Deutschland kontrolliert an der Grenze zu Polen stichprobenartig bereits seit Oktober 2023. Anfang Mai dieses Jahres ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine weitere Ausweitung der Grenzmaßnahmen an - darunter auch die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender. Als Reaktion führte Polen Anfang der Woche feste Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein.
Bemerkenswert ist dabei die Wortwahl. Sie ähnelt der der rechten Blogger. So sagte Polens Präsident Andrzej Duda Medienberichten zufolge, es gehe um Migrantinnen und Migranten, die aus Deutschland zurückgeschickt würden. "Wir können nicht erlauben, dass das Gesetz gebrochen und Migranten gewaltsam in unser Land gedrängt werden", so Duda.
Das polnische Innenministerium hatte das nur wenige Tage zuvor noch ganz anders gesehen. Am 26. Juni schrieb es auf X: "Die Aussage, dass Deutschland Migranten nach Polen schmuggelt, ist falsch!" Und Innenminister Tomasz Siemoniak erklärte laut polnischen Medien, die Menschen würden nicht deportiert - ihnen werde lediglich die Einreise nach Deutschland verwehrt.
Der Vorwurf, dass Deutschland Migranten nach Polen zurückbringe ohne Absprache mit den Behörden ist nicht ganz neu - doch das dramatische Bild, das die Aktivisten in Sozialen Netzwerken von der aktuellen Situation an der Grenze zeichnen, entspricht nicht der Realität.
Kein Anstieg im Vergleich zu 2024
Es gibt verschiedene Arten, auf die Migranten aus Deutschland nach Polen zurückgebracht werden können. Das eine ist eine organisierte Rückübernahme von Personen nach dem Dublin-Abkommen oder einem bilateralen Rückübernahmeabkommen. Die andere ist, dass einer Person die Einreise verweigert wird. Geschieht das an der Grenze, spricht man von Zurückweisung - ist die Person vorher unerlaubt eingereist, nennt man es Zurückschiebung. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht, ist die Bundespolizei hierfür im grenznahen Gebiet zuständig, und zwar "bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern".
Anders als von polnischen Aktivisten suggeriert, gibt es keinen sichtbaren Anstieg der Zahlen in den letzten Monaten. Nach Dublin-Abkommen und Rückübernahmeabkommen wurden laut polnischem Innenministerium vom 1. Januar bis 22. Juni insgesamt 314 Personen aus Deutschland zurückgeführt. Im ganzen Jahr 2024 waren es 688, 2023 sogar 968.
Die Verschärfung der Zurückweisungen auch von Asylbewerbern im Mai 2025 hatte auf die Statistik offenbar keinen direkten Effekt. Das polnische Medium Onet berichtet unter Berufung auf die Bundespolizei über 1.087 Zurückweisungen vom 1. Mai bis 15. Juni 2025. Im Schnitt sind das rund 720 pro Monat und damit kein Anstieg im Vergleich zu 2024. Denn wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden im Jahr 2024 im Schnitt 782 Personen pro Monat nach Polen zurückgewiesen. Im selben Jahr gab es zusätzlich 352 Zurückschiebungen von illegal eingereisten Personen. Vom 1. Januar bis 30. April 2025 waren es 54, also deutlich weniger.
Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2023, in dem es größtenteils noch keine Kontrollen gab, wurden an der deutsch-polnischen Grenze laut Bundesregierung 1.711 Personen abgewiesen, also im Schnitt 142 pro Monat. Die Zahl der Zurückschiebungen war mit 523 jedoch höher als 2024.
"Das ist ein reines Märchen"
Birgit Glorius, Migrationsforscherin an der TU Chemnitz und stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats Migration, hält die Grenzkontrollen beider Seiten größtenteils für Symbolpolitik. Es gehe darum, eine gewisse Botschaft zu senden, auch an die eigene Bevölkerung, sagte sie dem NDR. Zurückweisungen an der Grenze seien normale Polizeipraxis. Für heimliche Pushbacks durch die Bundespolizei, die nicht in den Statistiken auftauchen, sieht sie keinerlei Hinweise. "Ich würde sagen, das ist ein reines Märchen."
Ob die Bundespolizei in Einzelfällen in der Praxis illegal Eingereiste ohne Absprachen zurückschiebt oder über die Grenze nach Polen bringt, ist unklar. Polizei und Innenministerium ließen eine entsprechende Anfrage unbeantwortet.
Sprecher von Pro Asyl: "Gefährliche Zuspitzung"
Der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, sieht zwar noch keine Belege für die Gerüchte, beobachtet jedoch eine mangelnde Kommunikation zwischen beiden Ländern. Er habe beispielsweise im Mai an der deutsch-polnischen Grenze erlebt, dass die Polizei Schutzsuchende, die sie aufgegriffen habe, ein paar Stunden später allein an der Grenze absetze und auffordere, das Land eigenständig Richtung Polen zu verlassen. "Wenn Polen diese Menschen nicht aufnimmt, hängen sie fest."
Alaows hält jedoch das Bild einer Notsituation an der Grenze, das in Teilen der deutschen und polnischen Öffentlichkeit gezeichnet werde, für eine Inszenierung. Die Präsenz von Bürgerwehren sei eine "gefährliche Zuspitzung", die ihn an die Situation an der polnisch-belarusischen Grenze erinnere. Die Entwicklung dort sei sehr ähnlich gewesen. Auch andere Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch beklagten illegale Pushbacks von Migranten und Gewalt an der polnischen Grenze zu Belarus.
Eine Kampagne aus der rechten Szene?
Ungeachtet der Fakten formierte sich eine Grenzschutzbewegung in Polen, die seit dem 25. Juni an Grenzübergängen demonstriert und auch eigenmächtig nach Migranten sucht. Ihre Videos verbreiten die Aktivisten medienwirksam in sozialen Netzwerken. Nach Recherchen des NDR waren die Bürgerwehren im Juni vor allem am Grenzübergang Lubieszyn aktiv, wo es am 27. und 28. Juni auch größere Demonstrationen mit laut Medienberichten etwa 200 Teilnehmenden gab.
Es handelte sich zum Teil offenbar um Fans lokaler Fußballclubs, ähnlich auch in Swinemünde. Konkrete Hinweise auf die vermuteten massenhaften Transporte von Migranten konnten die Aktivisten vor Ort wohl bisher nicht dokumentieren, nur in Einzelfällen griffen sie nach eigenen Angaben Migranten an der Grenze auf.
Weitere Videos in Sozialen Netzwerken stammen nach NDR-Recherchen aus Dobieszczyn, Gubin, Zgorzelec und Zielona Gora. An der Demonstration in Zgorzelec und Zielona Gora nahmen mehrere Mitglieder und Abgeordnete der rechtsextremen Partei Ruch Narodowy teil. Hinter einer im April gegründeten "Grenzschutzbewegung" steht ein Verein namens "Unabhängigkeitsmarsch-Vereinigung". Präsident ist Robert Bakiewicz, er war früher Vorstand der rechtsextremen Bewegung "Nationalradikales Lager". Er feiert die Aufmärsche als Erfolg der Rechten. "Wir haben die staatlichen Behörden gezwungen, die Grenzkontrollen wieder einzuführen", schrieb er auf X.