Hass im Netz Fragwürdige Grafik über Festnahmen im Umlauf
Im Netz wird eine Grafik verbreitet, die die vermeintlichen Festnahmen wegen Online-Kommentaren in verschiedenen Ländern auflistet. Doch zum einen sind die Zahlen selbst fragwürdig, zum anderen ist ein Vergleich ohnehin schwierig.
"In Deutschland ist die Unterdrückung offensichtlich! Wann wird das #Volk wach?" - Mit Beiträgen wie diesen wird derzeit eine Grafik in den sozialen Netzwerken geteilt, die nach eigenen Angaben die Länder mit der höchsten Anzahl an Festnahmen wegen Online-Kommentaren im Jahr 2023 anzeigt. Doch sowohl die Zahlen selbst als auch der Vergleich insgesamt werfen Fragen auf.
Laut dieser Liste wurden mit Abstand am meisten Menschen in Großbritannien wegen Online-Kommentaren festgenommen - nämlich 12.183. Auf Platz zwei folgt Belarus mit 6.205, dann kommt Deutschland mit 3.500. Viele autoritär geführte Länder werden in dieser Grafik deutlich hinter Deutschland aufgeführt, beispielsweise China mit 1.500, Russland mit 400 oder Iran mit 100. Eine Quelle für die Zahlen wird nicht angegeben, zudem werden nur 19 Länder angeführt. Demnach liegt Ungarn mit zehn Festnahmen in der Grafik ganz hinten.
Wenn es, wie die Überschrift der Grafik behauptet, die Länder mit den meisten Festnahmen wegen Online-Kommentaren sein sollen, würde das bedeuten, dass in mehr als 170 Ländern weniger als zehn Menschen wegen Online-Kommentaren verhaftet worden sind im Jahr 2023.
Woher kommen die Zahlen?
Da keine Quelle für die Zahlen angegeben wird, kann eine stichprobenartige Überprüfung in offiziellen Statistiken die Plausibilität erahnen lassen. Für Deutschland werden 3.500 Festnahmen wegen Online-Kommentaren für das Jahr 2023 in der Grafik angegeben. Doch diese Zahl lässt sich nicht nachvollziehen.
Auf Anfrage schreibt ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA), dass keine bundesweite Statistik über Verhaftungen oder Festnahmen wegen Online-Kommentaren geführt wird. Wenn man Straftaten der politisch motivierten Hasspostings als Vergleichszahl nimmt, so wurden im Jahr 2023 8.011 Fälle (vornehmlich Volksverhetzungen und Propagandadelikte) erfasst. Insgesamt wurden zu diesen Fällen 5.161 Tatverdächtige ermittelt. Zu den Festnahmen gibt es keine Angaben.
"Unter einem Hassposting wird ein Beitrag verstanden, der im oder über das Internet mehreren Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht wird", so ein Sprecher des BKA. "Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese gegen eine Person, Personengruppe oder Institution wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements gerichtet sind bzw. aufgrund von Vorurteilen des Täters zum Beispiel bezogen auf Nationalität oder ethnische Zugehörigkeit."
Welche Delikte werden dazu gezählt?
Theoretisch könnte der Begriff Online-Kommentare auch noch weiter gefasst werden. In der Polizeilichen Kriminalstatistik gibt es eine Auflistung der Tatverdächtigen für die einzelnen Straftaten mit dem Tatmittel Internet. "Zu den möglichen Straftaten fallen einem zunächst die Äußerungsdelikte ein: Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung", sagt Anna Bernzen, Professorin für Recht der Digitalisierung an der Universität Regensburg. Hinzu kämen Delikte wie Volksverhetzung, zu der beispielsweise auch Holocaustleugnung zählt, oder verhetzende Beleidigung. Dann gebe es Delikte, die in Richtung Gewaltandrohung gingen, wie beispielsweise Bedrohung oder Nachstellung.
Wenn man all diese Delikte in der PKS addiert, kommt man auf eine noch deutlich höhere Zahl. Allein beim Straftatbestand Beleidigung ohne sexuelle Grundlage mit dem Tatmittel Internet gab es demnach 2023 12.048 Fälle und 9.376 Tatverdächtige. Die Zahl der Festnahmen wird in der PKS hingegen nicht angegeben. Zudem geht es in der PKS dabei nicht zwingend um Online-Kommentare, sondern um das Tatmittel Internet allgemein. Die in der Grafik für Deutschland angegebene Zahl lässt sich somit nicht nachvollziehen und scheint wenig plausibel.
Angaben für autoritäre Länder nicht nachvollziehbar
Die Zahlen für andere Länder wie Belarus, China oder Iran lassen sich noch weniger nachvollziehen, da dort die Meinungs- und Pressefreiheit sehr stark eingeschränkt ist. Sie alle gelten nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Freedom House auch mit Blick auf Zensur im Internet als nicht frei. Offizielle Zahlen - sofern es sie überhaupt gibt - sind daher mit Vorsicht zu genießen. Gerade bei Ländern wie China oder Indien mit mehr als einer Milliarde Einwohnern erscheinen die angegebenen Zahlen sehr niedrig.
Zudem ist der Vergleich von absoluten Zahlen, wie in der Grafik, angesichts der unterschiedlichen Bevölkerungszahlen wenig sinnvoll. In Belarus leben beispielsweise 9,1 Millionen Menschen, in Indien mehr als 1,4 Milliarden. Für einen Vergleich müssten die Zahlen daher ins Verhältnis zur Bevölkerungsgröße gesetzt werden.
Andere Gesetzesgrundlage in Großbritannien
Wie schwierig ein Vergleich der Zahlen dieser Grafik ist, zeigt auch die Anzahl der Festnahmen in Großbritannien aufgrund von Online-Kommentaren. Denn ähnlich wie in Deutschland gibt es auch in Großbritannien keine Statistik dafür, die sich explizit auf Festnahmen wegen Online-Kommentaren bezieht. Recherchen der britischen Zeitung "The Standard" zeigen, dass sich die angegebenen 12.183 Festnahmen auf zwei verschiedene Gesetze beziehen. Darunter fallen beispielsweise auch die Anstiftung zu Terrorismus und Gewalt.
Eines der Gesetze umfasst Online-Drohungen und -Missbrauch, einschließlich unerwünschter Kommunikation per E-Mail und anderen Mitteln. Nach Angaben eines in der "Times" zitierten Polizisten zählten jedoch auch Handlungen jeglicher Form der Kommunikation dazu, die sich auf "schwere Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt" beziehen können. Darüber hinaus sei die Polizei verpflichtet, bei Eingang einer Anzeige wegen eines Verstoßes Ermittlungen einzuleiten. So sank die Zahl der Verurteilungen und Strafen wegen Kommunikationsdelikten in den vergangenen zehn Jahren in Großbritannien stark, obwohl die Festnahmen zunahmen.
Vergleichbarkeit kaum möglich
Nach Ansicht von Bernzen gibt es vor allem zwei Aspekte, die einen Vergleich schwierig machen. "Einmal ist das materielle Recht ganz unterschiedlich." Je nach Land gebe es unterschiedliche Straftatbestände. So gibt es beispielsweise in Thailand, das auch in der Grafik aufgeführt wird, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung, der mit ziemlich hohen Sanktionen belegt sei. In anderen Ländern der Grafik gebe es das in der Form nicht. "Man kann also nicht einmal die Straftaten vergleichen, die man im Internet begehen kann, weil die Länder einfach unterschiedliches Strafrecht haben - sogar innerhalb der EU."
Der zweite große Faktor, der eine Vergleichbarkeit stark einschränkt, ist laut Bernzen die Durchsetzung der Gesetze. "Es ist nicht klar, wie viele Straftaten wirklich begangen wurden in den einzelnen Ländern." Denn eine Verhaftung sei etwas anderes als eine Straftatbegehung - nicht jeder, der wegen eines Tatverdachts verhaftet wird, wird auch verurteilt. Und je nach Land gebe es andere Voraussetzungen für eine Verhaftung.
"Damit in Deutschland Untersuchungshaft für einen Online-Kommentar angeordnet werden kann, braucht es nicht nur einen dringenden Tatverdacht, sondern auch noch einen Haftgrund." Außerdem muss die Haftanordnung verhältnismäßig sein. Dementsprechend könne es sehr viele Straftaten beispielsweise im Onlinebereich geben, wegen denen keiner verhaftet werde, weil kein Haftgrund vorliege.
Auch könne es sein, dass die Strafverfolgungsbehörden in einigen Ländern bessere Möglichkeiten oder weitreichendere Befugnisse haben, um Straftaten im Internet zu ahnden, so Bernzen. Dadurch könne die Dunkelziffer - also die Straftaten, die nicht geahndet werden -, je nach Land stark variieren.
Rückschlüsse auf die Meinungsfreiheit zu ziehen aufgrund dieser Zahlen, sei ohnehin fragwürdig, sagt Bernzen. "Wenn ich Leute beispielsweise mit Gewalt bedrohe, dann ist das nicht als Verletzung der Meinungsfreiheit zu sehen, wenn dagegen vorgegangen wird." Insgesamt sei die Materie einfach zu komplex und es gebe zu viele Einflussfaktoren, um solch einen unmittelbaren Vergleich herzustellen.