Entwicklungshilfe Was es mit dem Global Fund auf sich hat
Erst die Fahrradwege in Peru, dann eine Metro in Indien: Die Entwicklungshilfe wird immer wieder angegriffen. Nun werden im Netz die Zahlungen für den Global Fund infrage gestellt - zu Unrecht, sagen Experten.
"Skandal! Deutsche zahlen eine Milliarde für Gesundheitssysteme anderer Länder", schreibt "AUF1", ein rechtsextremes Onlineportal aus Österreich. Deutschland verschenke Geld in der ganzen Welt, "während fleißige Deutsche selbst oft kaum knapp bei Kasse sind" (sic).
Auch AfD-Chefin Alice Weidel schreibt: "Die CDU-Regierung zahlt Milliarden für Gesundheit ins Ausland, während die Sozialbeiträge steigen und Leistungen gestrichen werden." Doch worum geht es überhaupt?
Kampf gegen Infektionskrankheiten
Die Beiträge beziehen sich auf die Zusage der Bundesregierung, eine Milliarde Euro an den sogenannten Global Fund zu zahlen. Der Global Fund ist ein Gesundheitsfonds, der sich als Ziel gesetzt hat, die Infektionskrankheiten Aids, Tuberkolose und Malaria zu bekämpfen. Er wird sowohl von Regierungen als auch von privaten Spenden finanziert. Mit dem Geld werden nationale Maßnahmen gegen die drei Krankheiten in mehr als 100 Ländern unterstützt.
"Vom Grundsatz funktioniert der Fonds so, dass die Anträge von hilfsbedürftigen Ländern gesammelt und geprüft werden", sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation. Ein Gremium, in dem unter anderem zwei Vertreterinnen des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sitzt, entscheidet dann, welche Gesundheitspläne aus dem Fonds finanziert werden.
"Der große Vorteil ist, dass dadurch Maßnahmen unterstützt werden, die von den Ländern selbst als wichtig erachtet werden." Denn es bestehe das Risiko, dass Projekte sonst am Bedarf und den Fähigkeiten der Länder vorbeigingen und die Hilfe dadurch weniger effektiv sei, erklärt Klingebiel weiter.
70 Millionen gerettete Menschenleben
Der Global Fund evaluiert die Erfolge der einzelnen Maßnahmen dabei konstant. Eigenen Angaben zufolge wurden seit dem Jahr 2002 insgesamt 70 Millionen Menschenleben gerettet. Die Inzidenzrate - also die relative Häufigkeit von Neuerkrankungen - der drei Infektionskrankheiten Aids, Tuberkolose und Malaria sank im selben Zeitraum demnach um 42 Prozent, die kombinierte Sterberate um 63 Prozent.
"Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich ist insofern besonders spannend, weil man in dem Bereich so belastbar wie selten nachweisen kann, welch große Wirkung die Maßnahmen haben", sagt Ralf Südhoff, Gründungsdirektor des Centre for Humanitarian Action (CHA). Es gebe zwar auch belastbare Studien und Forschungsevaluationen außerhalb des Sektors. Aber in diesem Fall lasse sich ganz genau messen, wie sich beispielsweise die Zahl der Todesfälle in einem Malariagebiet verändert hat. "Deshalb gelten vom Global Fund finanzierte Programme als die mit am besten belegten und wirkungsvollsten Investitionen der Entwicklungshilfe."
Der von der Bundesregierung zugesagte Betrag in Höhe von einer Milliarde Euro bezieht sich dabei auf die achte Finanzierungsperiode für die Jahre 2027 bis 2029. Das entspricht etwa 333 Millionen Euro pro Jahr. Für die siebte Finanzierungsperiode von 2023 bis 2025 stellte Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro in Aussicht, in der davor 1,465 Milliarden. Seit Beginn des Fonds ist Deutschland nach den USA, Frankreich und Großbritannien der viertgrößte Geldgeber aus dem öffentlichen Sektor.
Für den Zeitraum von 2027 bis 2029 können dem Global Fund zufolge bei erfolgreicher Wiederauffüllung bis zu 23 Millionen weitere Menschenleben gerettet werden und die Sterblichkeitsrate weiter deutlich gesenkt werden. "Gleichzeitig werden die Gesundheits- und Gemeinschaftssysteme gestärkt, um neue Ausbrüche zu bekämpfen und den Weg zur Selbstständigkeit zu beschleunigen", schreibt der Global Fund.
Auch wirtschaftlicher Nutzen vorhanden
Der Global Fund weist nicht nur auf die vielen Menschenleben hin, die durch die geförderten Maßnahmen gerettet worden sind. Auch der wirtschaftliche Nutzen wird beziffert. Demnach erzielt jeder investierte Dollar des Fonds eine Kapitalredite von 19 Dollar - was sowohl den betroffenen Ländern als auch den Handelspartnern wie Deutschland nutzen würde.
In diese Rechnung fließt unter anderem mit ein, dass durch die verhinderten Infektionen und Krankheitsfälle stationäre Behandlungstage und ambulante Arztbesuche vermieden werden. "Krankheit in der Bevölkerung verursacht auch enorme wirtschaftliche Kosten", sagt Klingebiel. "Menschen fallen zum Beispiel als Arbeitskräfte aus, Kinder können nur begrenzt das Bildungssystem durchlaufen."
Hinzu komme, dass durch die Investitionen in die Gesundheitssysteme auch die Früherkennung von Epidemien und Pandemien verbessert werde, so Klingebiel. "Infektionskrankheiten sind ja nicht an bestimmte Ländergrenzen gebunden. Und daher ist eine frühzeitige Erkennung natürlich auch für Deutschland und Europa wichtig." Nicht zuletzt Corona habe gezeigt, dass die wirtschaftliche Stabilität von Deutschland auch vom Gesundheitszustand der Menschen in anderen Weltregionen abhängig sei.
Auch deutsche Unternehmen profitieren
Auch deutsche Unternehmen profitieren nach Angaben der Entwicklungsorganisation One von den Investitionen des Global Fund. Von 2010 bis 2024 gingen demnach insgesamt 940 Millionen Euro an deutsche Unternehmen, beispielsweise für Moskitonetze des rheinland-pfälzischen Unternehmens BASF. Insgesamt würde so mehr als jeder fünfte Euro, den Deutschland in den Global Fund investiere, direkt der deutschen Wirtschaft zugute kommen.
"Insgesamt ist es aus meiner Sicht wichtig zu betonen, dass es einen wertebasierten Grund gibt, Hilfe zu leisten und solidarisch zu sein", sagt Südhoff. Dennoch könne auch klar nachgewiesen werden, dass die Investitionen in den Global Fund auch rein ökonomisch den deutschen Interessen entspreche.
Entwicklungshilfe in Deutschland unter Druck
Die Ausgaben für den Global Fund sind ein weiteres Beispiel dafür, wie stark die Entwicklungshilfe in Deutschland von bestimmten Kreisen angegriffen wird. Immer wieder werden einzelne Projekte exemplarisch dafür herangezogen, um die Entwicklungshilfe als Ganzes infrage zu stellen. Dabei werden jedoch oft auch irreführende Inhalte verbreitet oder wichtiger Kontext ausgelassen.
So wurden beispielsweise deutlich zu hohe Zahlen mit Blick auf ein Projekt für Fahrradwege in Peru genannt. Über die Finanzierung eines Metro-Projekts in Indien wurde fälschlicherweise behauptet, dass dafür Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet würden, obwohl es sich um einen Kredit handelte.
Ausgerechnet die früher oft geforderte Transparenz der Entwicklungshilfe wird nach Ansicht von Südhoff missbraucht, um systematisch Projekte rauszusuchen und zu verunglimpfen. So hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein eigenes Transparenzportal, auf dem es über jedes Projekt detailliert informiert. Diese Informationen werden teilweise jedoch verzerrt wiedergegeben, um einzelne Projekte infrage zu stellen.
Trend auch in anderen Ländern
In anderen Ländern steht die Entwicklungshilfe ebenfalls unter Druck - auch finanziell. Neben den USA haben beispielsweise Schweden, die Niederlande oder Großbritannien den Etat zum Teil massiv gekürzt. In Deutschland wurden die Mittel im Bundeshaushalt um knapp eine Milliarde Euro gesenkt, die humanitäre Hilfe wurde halbiert.
"Dieser Trend ist bereits spürbar", sagt Südhoff. Hilfsorganisationen berichten bereits von gekürzten Essensrationen für Flüchtlinge in Afrika aufgrund fehlender Finanzmittel. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass allein die Kürzungen der USA bis 2030 weltweit zu mehr als 14 Millionen zusätzlichen Todesfällen führen können. Mehr als 4,5 Millionen darunter könnten demnach Kinder unter fünf Jahren sein.