Saarland Bundespolizei-Gewerkschaft kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Stand: 16.02.2026 • 21:42 Uhr

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen bis September verlängert. Für das Saarland bedeutet das, dass an der französischen Grenze weiter stationär, an der zu Luxemburg mobil kontrolliert wird. Kritik kommt von SPD, Grünen und der Gewerkschaft der Bundespolizei.

Von Mit Informationen von Denise Friemann

Normalerweise wären die dauerhaften Kontrollen an den deutschen Grenzen zum 15. März ausgelaufen. Am Rosenmontag hat jedoch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maßnahme um weitere sechs Monate verlängert, bis September. Die EU-Kommission wurde bereits über den Schritt informiert.

Voss: Kontrollen kaum zu stemmen

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Für das Saarland bedeutet das, dass die Grenze zu Frankreich wie bisher auch stationär kontrolliert wird. Im Grenzbereich zu Luxemburg bleiben die mobilen Kontrollen. Kritik daran kommt von der Gewerkschaft der Bundespolizei im Saarland (GdP).

Für die Beamten seien die Grenzkontrollen kaum zu stemmen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Roland Voss. Man habe erst am Montag aus den Medien von der Verlängerung erfahren. Das Personal sei schon seit Langem an der Belastungsgrenze. Seit Monaten fordere man ein neues Personalkonzept vom Bundesinnenministerium, so Voss – bislang ohne Erfolg.

Kritik aus dem Saarland an Verlängerung der Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen bis September verlängert. Für das Saarland bedeutet das, dass an der französischen Grenze weiter stationär, an der zu Luxemburg mobil kontrolliert wird. Kritik kommt von SPD, Grünen und der Gewerkschaft der Bundespolizei.

Limbacher: Dobrindt soll konkret Nutzen der Kontrollen erklären

Kritik kommt auch von saarländischen Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen. Wenn die Kontrollen nun erneut verlängert werden sollen, so der Abgeordnete Esra Limbacher (SPD), müsse Dobrindt „konkret erklären, welchen zusätzlichen Nutzen sie noch bringen“. Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen dürften keine europäische Lösung ersetzen. „Entscheidend ist, dass die gemeinsame Asylreform umgesetzt und der Schutz der EU-Außengrenzen wirksam gestärkt wird.”

„Was Friedrich Merz auf großer Bühne als europäischen Zusammenhalt beschwört, unterlaufen er und sein Innenminister Alexander Dobrindt mit verlängerten Kontrollen an unseren europäischen Grenzen", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Jeanne Dillschneider. Sie warf der Bundesregierung unehrliche Politik vor.

CDU verteidigt Entscheidung

Raphael Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag des Saarlandes, verteidigte dagegen Dobrindts Entscheidung. „Die zeitlich befristeten Grenzkontrollen sind momentan ein notwendiges Mittel, solange der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht ausreichend funktioniert.”

Die Kontrollen, so Schäfer, hätten sich „als wirksames Instrument zur Bekämpfung irregulärer Migration erwiesen”. Deutschland sei heute nicht mehr das Asylland Nummer eins in Europa.

Schäfer spricht von „grenzraumverträglichen“ Kontrollen

Die Saar-CDU habe sich immer dafür ausgesprochen, dass die Kontrollen „grenzraumverträglich“ ausgestaltet werden müssten, erklärte Schäfer. „Die Kontrollen müssen gewährleisten, dass die Sicherheit an den Binnengrenzen aufrechterhalten wird, ohne die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger im Grenzraum unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.” Die Lockerung an der Grenze zu Luxemburg entspreche dem bereits.

Zu der von der Polizei-Gewerkschaft kritisierten Personalbelastung sagte Schäfer lediglich, er erwarte, „dass die Bundesregierung die Bundespolizei bei dieser wichtigen Aufgabe im erforderlichen Umfang unterstützt“.

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht vom 16.02.2026 berichtet.

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Erstveröffentlichung: 16.02.2026 | 21:42 Uhr

Quelle: sr