Bush gab Existenz von CIA-Geheimgefängnissen zu

Artikelstatus: Fertig 15:43, 8. Sep. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Brüssel (Belgien), 08.09.2006 – US-Präsident George W. Bush hat in einer Fernsehansprache am Mittwoch, den 6. September – und damit im Vorfeld des fünften Jahrestages der Anschläge auf das World-Trade-Center – die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen außerhalb der Vereinigten Staaten eingeräumt und diese Praxis gleichzeitig mit dem Kampf gegen die Terrororganisation Al-Qaida verteidigt.

Die Insassen, unter denen sich namenhafte Hintermänner der Anschläge des 11. Septembers befinden, seien mittlerweilen nach Guantánamo verbracht worden. Es handelt sich unter anderem um Jemenit Ramsi Binalschibh, den Pakistaner Chalid Scheich Mohammed und Abu Subaidah. Der amerikanische Präsident verweigerte die Aussage darüber, wo sich diese Gefängnisse befinden. Bush betonte zugleich, die USA respektierten das Folterverbot: „Ich möchte gegenüber dem amerikanischen Volk und der Welt etwas klarstellen: Die Vereinigten Staaten foltern nicht. Es ist gegen unsere Gesetze, und es ist gegen unsere Werte. Ich habe es nicht erlaubt – und ich werde es nicht erlauben.“

Unterdessen haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Mitglieder der Europäischen Union, unter anderem Polen und Rumänien, dazu gedrängt, Standorte etwaiger Geheimgefängnisse öffentlich zu machen. Der Europarat, der die Wahrung der Menschenrechte in Europa überwacht und Berichten nachgegangen war, es gebe US-Gefängnisse in Osteuropa, brandmarkte die Gefängnisse als Verletzung des internationalen Völkerrechts. „Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, die schmutzige Seite dieses geheimen Krieges offen zu legen, der vollständig außerhalb jeder Rechtsgrundlage geführt wurde“, so Rene van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wörtlich.

Themenverwandte Artikel

Europarat beabsichtigt Satellitenbilder bei der Überprüfung von Strafanstalten einzusetzen (09.12.2005)
CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck (06.12.2005)
CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf (29.11.2005)

Quellen

Heise online: „US-Präsident Bush bestätigt und rechtfertigt die geheimen CIA-Gefängnisse und die Verhörmethoden“ (07.09.2006)
Spiegel Online: „Bush-Bekenntnis zu Geheimgefängnissen empört Europäer“ (07.09.2006)
Reuters Deutschland: „EU-Abgeordnete: EU-Staaten müssen CIA-Gefängnisse offen legen“ (07.09.2006)
Reuters Deutschland: „Bush räumt Existenz von CIA-Geheimgefängnissen ein“ (07.09.2006)
The White House online: „President Discusses Creation of Military Commissions to Try Suspected Terrorists“ () (06.09.2006)