Wirtschaft : EU beschließt neue Strafmaßnahmen gegen Russland: Kampf gegen Schattenflotten

Nun hat die Europäische Union (EU) das 15. Sanktionspaket gegen Russland seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs verhängt. Ende November hatten Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über weitere Strafmaßnahmen beraten. Im Visier sind erstmals auch Unternehmen mit Sitz in China sowie die Ölexporte Russlands. Bislang ist es Russland beim Erdölhandel noch gelungen, die vom Westen verhängten Maßnahmen wie Preisdeckel und Importverbot zu kompensieren. So werden die Ölgeschäfte inzwischen über China und auffällig stark auch über Indien abgewickelt.

Für den Transport nutzte Moskau eine sogenannte „Schattenflotte“, das sind ältere Tanker, die weder im Besitz westlicher Reedereien noch durch westliche Versicherungen gedeckt sind. Großbritannien hat bereits 30 solcher Schiffe auf seine Sanktionsliste gesetzt. In der EU sind es mit dem neuesten Sanktionspaket, das am Montag beschlossen wurde, nun sogar 52. Diese Tanker dürfen nicht mehr in europäische Häfen einlaufen.

Darüber hinaus will die EU auch die Vermögen von fünf chinesischen Firmen einfrieren, die das russische Militär mit Bauteilen für Kampfdrohnen beliefern sollen. Insgesamt finden sich nun 84 weitere Verantwortliche, Firmen und Organisationen auf der Sanktionsliste, darunter den Angaben zufolge auch zwei hochrangige Vertreter Nordkoreas. „Dies wird Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen“, kommentiert EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Maßnahmen. Aber stimmt das?

In Russland gab es letztes Jahr 7,6 Prozent Reallohnzuwachs

Trotz Sanktionspaketen und Strafmaßnahmen ist die russische Wirtschaft bislang nicht in die Knie gegangen. „Eine innere Krise, wie sie das westliche Sanktionsregime herbeiführen wollte, ist nicht in Sicht“, schreibt der Wiener Historiker Hannes Hofbauer in seinem neuen Buch Im Wirtschaftskrieg. „Die Wirtschaft wurde nicht ruiniert, das Land ökonomisch nicht isoliert und die Menschen entwickelten eine nicht vorhersehbare Flexibilität im Umgang mit dem härtesten Wirtschaftskrieg, den der Westen seit 1945 führt.“

Tatsächlich hat sich die russische Wirtschaft bis zuletzt stabil entwickelt. 2023 lag das Wachstum bei 3,6 Prozent, 2024 dürfte es ähnlich hoch sein. Ein Grund dafür ist, dass Russland neue Absatzwege für Öl und Gas gefunden hat. Das ist von großer strategischer Bedeutung, denn die russische Wirtschaft ist stark vom Erdöl abhängig. Auch den Import von Sanktionswaren hat Russland neu organisiert. Dieser erfolgt inzwischen über die zentralasiatischen Länder und die Türkei, wie das Ifo-Institut in einer Studie festgestellt hat. Die Münchener Forscher haben darin speziell Güter unter die Lupe genommen, die Russland für sein Militär benötigt, etwa Fahrzeuge, Kugel- und Rollenlager.

Wachstumsmotor der russischen Wirtschaft ist freilich, in Kriegszeiten wenig überraschend, die Rüstungsindustrie. Laut dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) fließen 29 Prozent des föderalen Haushalts in den Wehretat. Die Rüstungsausgaben machen inzwischen sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, das ist der höchste Wert seit dem Zerfall der Sowjetunion. Und weil viele Männer zur Armee eingezogen wurden, herrscht inzwischen ein akuter Arbeitskräftemangel, was wiederum die Löhne in die Höhe treibt. So betrug der Reallohnzuwachs im vergangenen Jahr im Schnitt 7,6 Prozent.

Hannes Hofbauer: „Wirtschaftskriege sind zum Scheitern verurteilt“

In jüngster Zeit jedoch häufen sich die Negativmeldungen auffällig. „Russlands Wirtschaft im Würgegriff: Sanktionen schwächen den Rubel“, schrieb kürzlich die Frankfurter Rundschau. Und das Online-Portal t-online.de fragte sogar: „Kollabiert Putins Wirtschaft?“ Was war passiert? Im November begann der Rubel plötzlich stark zu fallen, mit 114,5 Dollar erreichte er zwischenzeitlich den niedrigsten Wert seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Auch die Kurse an der Moskauer Börse stürzten ab.

Daraufhin hievte die russische Zentralbank den Leitzins auf 21 Prozent hoch. Offiziell rechnen die Währungshüter für 2024 mit einer Inflation von 8,0 bis 8,5 Prozent. Es gibt indes auch Stimmen wie den Ex-Notenbanker Oleg Wjugin, die die wahre Teuerungsrate auf 18 bis 20 Prozent schätzen. Doch die Lage ist wohl weniger dramatisch, als es klingt. Denn all die Daten deuten nicht auf eine kollabierende, sondern auf eine heiß gelaufene Wirtschaft hin. Das WIIW sprach bereits Anfang des Jahres davon, dass die russische Wirtschaft „an der Kapazitätsgrenze“ operiere und „zunehmende Überhitzungserscheinungen“ zeige.

Und selbst der Verfall des Rubels dürfte weit weniger Schaden anrichten als angenommen. Und zwar ganz einfach deswegen, weil der Handel mit dem Westen ohnehin fast am Nullpunkt angekommen ist. Die deutschen Importe aus Russland sind allein im vergangenen Jahr um 90 Prozent auf nur noch 3,7 Milliarden Euro gefallen.

IWF: Die russische Wirtschaft wird 2025 um 1,3 Prozent wachsen

Alles in allem scheint sich bei den Russland-Sanktionen, zumindest im deutsch-russischen Verhältnis, das zu bestätigen, was Hannes Hofbauer als eine der zentralen Erkenntnisse seines Buchs betrachtet: Die Sanktionen schaden den sanktionierenden Staaten oft mehr als den sanktionierten. „Überall dort, wo Wirtschaftskriege gegen große Länder mit widerstandsfähigen und potenziell autarken ökonomischen Strukturen geführt werden, sind diese zum Scheitern verurteilt. Dann dreht sich der gewünschte Effekt oft“, so Hofbauer.

Letzteres gelte insbesondere für Deutschland, das sich mit den Sanktionen von billiger Energie aus Russland abgeschnitten habe. Jüngste Wachstumsprognosen jedenfalls untermauern die These. Demnach wird Deutschland laut der Industrieländerorganisation OECD 2025 mit 0,7 Prozent so langsam wachsen wie keine andere Industrienation. Ein Grund dafür sei, dass sich die Produktion in den energieintensiven Industrien noch immer weit unter dem Niveau vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs bewegt.

Aber auch die russische Wirtschaft dürfte im kommenden Jahr an Dynamik verlieren. Wegen der stark gestiegenen Zinsen und der ohnehin schon ausgelasteten Kapazitäten werden weitere Zuwächse kaum noch möglich sein. Entsprechend hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für 2025 bereits im Oktober von 1,5 auf 1,3 Prozent zurückgenommen.