Bündnis Sahra Wagenknecht

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BSW ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter BSW (Begriffsklärung) aufgeführt.
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
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Partei­vorsitzende Sahra Wagenknecht
Amira Mohamed Ali
General­sekretär Christian Leye
Stell­vertretende Vorsitzende Friederike Benda
Amid Rabieh
Shervin Haghsheno[1]
Bundes­geschäfts­führer Lukas Schön
Bundes­schatz­meister Ralph Suikat
Entstehung Abspaltung von Die Linke
Gründung 20. Juli 2023 (als Verein)
8. Januar 2024 (als Partei)
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Glinkastraße 32
10117 Berlin[2]
Farbe(n) Violett/Orange
Bundestagssitze
10/733
Sitze in Landtagen
47/1893
Mitglieder­zahl rund 1100 (Stand 22. November 2024)[3]
Mindest­alter 16
Europaabgeordnete
6/96
EP-Fraktion fraktionslos
Website bsw-vg.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung BSW) ist eine im Januar 2024 gegründete politische Partei in Deutschland. Namensgeberin und Mitgründerin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Die meisten Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Partei Die Linke an. Die Partei ist durch Übertritte von Mandatsträgern im 20. Deutschen Bundestag sowie in drei weiteren Landesparlamenten vertreten, während sie in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt wurde, wo sie seit September 2024 jeweils die drittstärkste Kraft stellt. In Brandenburg und Thüringen ist die Partei seit Dezember 2024 zudem jeweils an der Landesregierung beteiligt.

Programmatisch lässt sich die Partei derzeit nur bedingt einordnen, da ein Parteiprogramm noch nicht veröffentlicht wurde. Beobachter tendieren dazu, die Partei in sozioökonomischen Aspekten als links und in soziokulturellen als konservativ einzuordnen. Im Wahlprogramm zur Europawahl 2024 wurden Souveränitätsverluste durch die EU und Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert.

Profil

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Ein Parteiprogramm liegt noch nicht vor[4] und sollte ursprünglich zur turnusgemäßen Bundestagswahl im September 2025 ausgearbeitet werden.[5] Für die Europawahl 2024 wurde ein Wahlprogramm vorgelegt,[6] und in verschiedenen Medien wurden politische Positionen formuliert.[7] Zur vorgezogenen Neuwahl 2025 beschloss das BSW ein Wahlprogramm.[8]

Außenpolitik

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In der Außenpolitik setzt sich das BSW nach eigenen Angaben für Diplomatie, Entspannung und internationale Zusammenarbeit ein. Militärische Konfliktlösungen werden abgelehnt, atomare Abrüstung und eine geringere militärische Präsenz werden befürwortet.[9] Eine eigenständige Außenpolitik Europas sei wichtig, um nicht in einer Blockkonfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem sich formierenden Machtblock um China und Russland zerrieben zu werden.[10]

Den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt das BSW, fordert aber einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen.[11]

Rüstungslieferungen an die Ukraine sollen eingestellt,[12] es sollen keine Waffen[13] und auch keine Taurus-Raketen[14] geliefert werden, da die Bundesrepublik damit aus Sicht des BSW in den Krieg hineingezogen werde.[13] Diplomatische Bemühungen Chinas und der Länder des Südens sollen unterstützt werden. Es solle von Deutschland eine Initiative für einen Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan ausgehen.[14]

Als Ziel dieser Politik benennt das BSW eine europäische Friedensordnung, „die längerfristig auch Russland einschließen sollte“.[15]

Europa

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Im EU-Wahlprogramm[16] des Bündnisses Sahra Wagenknecht sind eine Reihe von politischen Positionen und Zielsetzungen formuliert. Hauptziel sei der Friede in Europa. Europa solle ein „eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden“. Die aktuellen EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, werden als undemokratisch kritisiert, denn sie seien von Lobbyismus ohne demokratische Legitimation beeinflusst. Es wird eine Reduzierung der EU-Vorgaben gefordert, um den nationalen Regierungen mehr Entscheidungsspielraum zu geben und Schaden vom Mittelstand abzuwenden. Das Einstimmigkeitsprinzip solle für wichtige Entscheidungen nicht gelten, stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten mehr Macht und Gestaltungsfreiheit in vielen politischen Belangen erhalten, während die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle.[9] Das Subsidiaritätsprinzip solle gestärkt werden, indem lokale, regionale und nationale Entscheidungen nicht auf die EU-Ebene verlagert werden. Lobbyismus und Korruption sollen eingedämmt werden. Soziale Grundrechte sollen gemäß der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates gestärkt werden.

Es sollen keine weiteren Staaten in die EU aufgenommen werden.[14] Es müsse wirtschaftspolitisch intensiver mit Russland zusammengearbeitet werden; die Öl- und Gaslieferungen müssten wieder aufgenommen werden.[17]

In der EU-Außen- und Sicherheitspolitik solle Europa eine eigenständige, von den USA unabhängige Rolle einnehmen.[17] Die EU solle einen Weg der Demilitarisierung gehen: Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sollen sofort beendet werden. Militärische Finanzierungsinstrumente wie die so genannte Europäische Friedensfazilität zur Finanzierung außenpolitischer Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und der Europäische Verteidigungsfonds sollen umgewandelt werden zu Instrumenten, mit denen zivile Konfliktlösungen finanziert werden.[15]

Eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung sei nötig, die auch Russland einschließen müsse.[17]

Verteidigung

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Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten beendet werden; die Streitkräfte sollen nur noch für die direkte Landesverteidigung zuständig sein.[18] Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt das BSW ab, weil es darin eine „Erhöhung der Kriegsgefahr für Deutschland“ sieht.[19]

Migration und Asyl

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Das BSW steht zu dem Recht auf Asyl für „Menschen, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden und deshalb aus ihrer Heimat fliehen müssen“. Jene, die vor Gewalt und Krieg fliehen, müssten Hilfe und Zuflucht „am besten möglichst nahe an ihren Heimatländern“ erhalten. Allerdings sei Migration „nicht die Lösung für das Problem von Armut und Ungleichheit in der Welt“. Die Partei fordert eine grundlegende Reform der Flüchtlings- und Migrationspolitik.[20]

So fordert sie eine Begrenzung der Zuwanderung und die Stärkung der Perspektiven in den Herkunftsländern.[18] Asylverfahren sollen in als sicher geltenden Drittstaaten[12] stattfinden.[21] Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen statt Geld nur Sachleistungen erhalten.[11] Gleichzeitig sollen Flucht- und Migrationsursachen bekämpft werden, indem die Situation in den Ländern des globalen Südens durch Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik verbessert werde.

Bildung und Soziales

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Ein Schwerpunkt liegt auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der gerechten Verteilung von Ressourcen. Zur Bekämpfung finanzieller Ungleichheiten, des Mangels an sozialer Sicherheit und steigender Lebenshaltungskosten brauche es gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Hervorgehoben werden die Förderung von Tarifverträgen. Das BSW lehnt Privatisierungen im Bereich Wohnen, Pflege und Gesundheit ab. In diesen Brachen sollen gemeinnützige Anbieter Vorrang haben.[10]

Zur Bundestagswahl 2025 wird ein Mindestlohn von 15 Euro brutto[12] und eine Rentenreform gefordert, bei der, wie in Österreich, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen,[21] also auch Beamte, Politiker und Selbständige.[22] Nach vierzig Beitragsjahren soll eine Mindestrente von 1.500 Euro gesichert sein.[21] Zur Rentenfrage fordert das BSW eine Volksabstimmung.[22] Das Bürgergeld soll „durch eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung“ ersetzt werden.[23]

Die Mieten sollen in „Regionen, in denen der Wohnungsmarkt nachweislich den Einkommen enteilt ist“ „bis zum Ende des Jahrzehnts“ eingefroren werden.[21] Für das Bildungssystem, die öffentliche Infrastruktur und die Verwaltungen werden massive Investitionen gefordert. Sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen sollen geschaffen werden. An Grundschulen sollen Handys und Tablets verboten werden und es solle ein Gesetz zu Sozialen Medien nach australischem Vorbild geben, nach dem die Nutzung erst ab 16 Jahren erlaubt ist.[21]

In EU-Verträgen soll eine soziale Fortschrittsklausel verankert werden. Der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten und die Sicherung von nationalen Handlungsspielräumen in der Arbeits- und Sozialpolitik soll festgeschrieben werden. Sahra Wagenknecht sagte in einem Interview mit t-online, sie sei für ein „Genderverbot“ in Schulen und öffentlichen Einrichtungen.[24]

Gesundheit und Pflege

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Das BSW fordert mit der Parole „Schluss mit Renditeorientierung und Zwei-Klassen-Medizin“[21] einen grundlegenden Kurswechsel; im Krankenhaussystem und in der Pflege dürften Profitinteressen keine Rolle mehr spielen. Die Partei will Privatisierungen verhindern[25] und Zusatzbeiträge abschaffen. Die Krankenkassen sollen Zahnersatz und Sehhilfen wieder vollständig übernehmen.[14] Anstelle der bisherigen gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung fordert die Partei eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.[12] Die von Karl Lauterbach betriebene Krankenhausreform will das BSW rückgängig machen.[21] Zur Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen während der Coronapandemie fordert das BSW einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag und ein Corona-Amnestiegesetz, das alle laufenden Verfahren beenden soll.[21] Bußgelder sollen zurückgezahlt werden.[14]

Wirtschaft

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Innovation, fairer Wettbewerb und Mittelstand sollen gefördert werden, gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze und hohe industrielle Wertschöpfung werden angestrebt. Das Steuersystem soll finanzielle Ungleichheiten verringern. Im Außenhandel werden Handelsbeziehungen mit verschiedenen Partnern gefordert.[10] Eine europaweite wirtschaftliche Zusammenarbeit soll gefördert werden. Dabei sollen das Ziel einer klimaneutralen, naturverträglichen Wirtschaft verfolgt sowie kleine und mittelständische Unternehmen durch eine schärfere Kartellpolitik unterstützt werden.

Die Schuldenbremse soll reformiert werden, damit „ein großes Investitionsprogramm zur Runderneuerung unserer Infrastruktur“ auf den Weg gebracht werden könne.[14]

Energie müsse sowohl für Verbraucher als auch für die Industrie[23] billiger werden und Netzentgelte sowie der CO2-Preis sollen abgeschafft werden.[21] Die Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden,[10] denn russisches Gas werde von Deutschland und der EU „nicht mehr in Direktbezug, sondern teurer auf Umwegen über andere Länder“ gekauft.[26] Sie seien „in erster Linie ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Wirtschaft“ und schadeten der deutschen Wirtschaft. Deren Interessen seien in vielen Punkten andere als die der US-Wirtschaft, die der künftige US-Präsident Trump „sehr brutal“ vertreten werde.[8]

Umwelt und Klima

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Im Umwelt- und Klimaschutz soll der Schwerpunkt auf technologischen Innovationen liegen. Es wird auf Technologieoffenheit und innovative Schlüsseltechnologien insbesondere aus Deutschland gesetzt.[9] Die Einsparziele im Verkehrssektor seien „technologieoffen“ anzustreben. Eine europäische Wasserstoffwirtschaft solle geschaffen werden. Die Förderung einer tierwohl- und umweltgerechten Tierhaltung solle auf Basis flächengebundener Haltung geschehen. Landwirte sollen vor den großen Agrarkonzernen geschützt werden. In ihrem Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 fordert das BSW die Rücknahme von „Heizungsgesetz der Ampel-Regierung“ und „Verbrennerverbot“.[21]

Zur Rettung der Autoindustrie und zur Förderung energiesparender Mobilität für Gering- und Normalverdiener fordert die Partei ein staatlich gefördertes „Volksleasing“ nach dem Vorbild des französischen „Sozialleasings“. Damit sollen sowohl E-Autos als auch Verbrenner mit einem Verbrauch von weniger als fünf Litern auf 100 Kilometer gefördert werden. Die monatliche Rate solle 58 Euro betragen und damit so hoch sein wie der Preis des Deutschlandtickets im Jahr 2025. Spitzenverdiener sollen nicht gefördert werden.[27]

Vorläufige politische Einordnung

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Politikwissenschaftler wie Aiko Wagner,[28] Wolfgang Schroeder,[29] Constantin Wurthmann[30] und weitere halten es – Stand Dezember 2024 – für schwierig, die Programmatik der Partei einzuschätzen, da es noch kein Parteiprogramm gibt. Allein auf Basis des Gründungsmanifests seien präzise Analysen kaum möglich, „mindestens unsicher.“[28] Wagner schließt aus seiner Kurzanalyse, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem eine Konkurrenz für die AfD werden könne und „in weitaus geringerem Maß für die Linke“.[28] Als „ein klar linkes Projekt“ wird die neue Partei dagegen von Wahlforscher Thorsten Faas[31] und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke eingeordnet, der das BSW als „pragmatisch, sozial und ökonomisch links sowie friedenspolitisch orientiert“ beurteilt.[32]

Viele Beobachter neigten dazu, sie als eine sozioökonomisch linke und soziokulturell konservative Partei zu beschreiben.[28] Zu ihnen gehört unter anderen der Parteienforscher Uwe Jun, der in dem politischen Angebot „für Umverteilung – aber skeptisch in Sachen Migration, beim Klimaschutz und gegenüber kulturellen Minderheiten“[33] eine Mischung sieht, die es so noch nicht gebe. Zu dieser Einschätzung kommt auch eine Analyse der Wochenzeitung Die Zeit.[34] Wurthmann bewertet diese programmatische Unschärfe als eine „maximal unkonkrete Projektionsfläche“, während der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne darüber hinaus darin eine Strategie sieht, „durchaus auch im rechten Spektrum, in der Querdenkerszene und im verschwörungstheoretischen Milieu“ Wählende anzusprechen. Er sieht im BSW eine weitere „Anti-System-Partei“.[35] Diesen Aspekt nennt auch der Politologe Markus Linden und beurteilt ihn als „tendenziell antipluralistisches Konzept“ und „hybriden Querfront-Populismus“. Damit mache die Partei Stimmung gegen Eliten in Deutschland.[36] Darin, dass das BSW Kritik an den herrschenden Verhältnissen thematisiere, sieht Wolfgang Schroeder, Politologe in Kassel, eine Parallele zur AfD, für die das ebenfalls Thema sei.[29] Er sieht einen „klar prorussisch[en]“ außenpolitischen Kurs des BSW, und in „Fragen der sozial-ökologischen Transformation“ Gemeinsamkeiten mit AfD, CDU und FDP.[37] Sozialpolitisch aber sei das BSW „fast deckungsgleich mit der Linken und der SPD“. Daher sei eine Verortung im Links-Rechts-Schema „kaum möglich“.[29] Der Historiker und Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser nennt diese Kombination von Positionen gegensätzlicher Denkschulen „synkretistisch“.[38]

Im Rückblick auf die Landtagswahlen 2024 stellte die Politologin Julia Reuschenbach fest, dass die Partei „sehr stark Wählerinnen und Wähler aus dem früheren Lager der Linken“ gewonnen hatte, in geringerem Umfang auch etwa von SPD und AfD. Vor allem ihre Außen- und Ukraine-Politik habe der Partei Stimmen gebracht.[39]

Jan Philipp Thomeczek am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Potsdam ordnet das BSW als populistische Partei ein, die „Kritik an der Politik- und Wirtschaftselite“ „mit einem starken Bevölkerungsbezug kombiniert“.[40] Wegen ihrer rigiden Praxis bei der Aufnahme von Parteimitgliedern und des starken Einflusses von Sahra Wagenknecht auf den Kurs der Partei wurde das BSW auch „Kaderpartei“ genannt.[41][42]

Einige Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung[43] und Politologen wie Holzhauser[38] oder Wolfgang Schroeder sehen eine starke Abgrenzung des BSW von Bündnis 90/Die Grünen.[29]

Kritik

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Kritik an Aussagen zum Russisch-Ukrainischen Krieg

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Der Historiker Klaus Gestwa[44] und das Portal Mimikama warfen Politikern des BSW im Sommer 2024 Falschaussagen und Desinformationsmethoden vor. Sie wollten „Russland vor schweren, aber berechtigen Anschuldigungen in Schutz“ nehmen.[44] Mimikama nahm die Vorwürfe am selben Tag zurück.[45] Ähnliche Vorwürfe erhoben ehemalige DDR-Bürgerrechtler, darunter Marianne Birthler und Markus Meckel, in einem Offenen Brief, in dem sie vor Koalitionen mit dem BSW warnten.[46]

Kritik an Aussagen zur Kriegsführung Israels in Gaza

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte Sahra Wagenknechts Äußerung scharf, Israels Kriegsführung in Gaza trage „Züge eines Vernichtungsfeldzugs“. Die Wortwahl sei „völlig unangemessen“. Er warf ihr einen bedenklichen „Hang zur Verschwörungsideologie“ vor. Das BSW fördere mit einer eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland.[47]

Geschichte

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Gründungsverein

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Der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. mit Sitz in Karlsruhe wurde am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen;[48] die Satzung datiert vom 20. Juli 2023.[49] Laut Satzungstext haben viele Menschen „das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten“. Das Bündnis habe „den Zweck, diesen Menschen eine Stimme zu geben und an der politischen Willensbildung in Deutschland mitzuwirken“. Der Verein kann „die Tätigkeit bestehender, politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen“, sofern sie Ziele verfolgen, die mit denen des Vereins übereinstimmen.[50]

Der Verein wurde am 23. Oktober 2023 von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christian Leye, dem Bonner Linken-Politiker Lukas Schön sowie dem Karlsruher IT-Unternehmer Ralph Suikat in der Bundespressekonferenz vorgestellt.[51] Gleichzeitig traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei aus.[52] Dabei wurde außerdem eine Kandidatur zur Europawahl 2024 angekündigt. Auch eine Kandidatur für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werde angestrebt.

Sahra Wagenknecht trat erst kurz nach der Gründung in den Verein ein.[53][54] Zu den Gründungsmitgliedern zählten unter anderem Jochen Flackus, ehemaliger Regierungssprecher des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine,[55] Jana van Helden, Kreissprecherin der Linken in Viersen, und Amelie Gabriel, frühere Kreissprecherin der Linken in Bonn.[49][53] Vorsitzender war zunächst der Stadtrat Jonas Höpken, der wie Mohamed Ali dem Linken-Kreisverband in Oldenburg (Oldb) angehörte.[49][53] Die Gruppe, die den Verein gründete und die Parteigründung vorbereitete, hatte nach Informationen des Spiegel auch die Bewegung Aufstehen initiiert. Man wolle Fehler vermeiden, die dieses Projekt zum Erliegen gebracht hätten.[49] Eine personelle Vergrößerung wurde nicht angestrebt.[51] Wagenknecht erklärte im Vorfeld der Parteigründung, die Partei dürfe nicht „von Spinnern“ gekapert werden und dass „gerade junge Parteien […] leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten“ anzögen.[56]

Gründung und Aufbau

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Die Partei wurde auf der Gründungsversammlung am 8. Januar 2024 in Berlin von 44 Personen gegründet.[57] Ihr voller Name lautet Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit, die Kurzbezeichnung ist BSW.[58] Sahra Wagenknecht erklärte bei der Parteigründung, das vollständige Parteiprogramm bis zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im September 2025 vorzulegen. Zudem werde der Parteiname danach geändert und soll nicht mehr ihren Namen enthalten.[59]

Der erste Parteitag fand am 27. Januar 2024 in Berlin statt, an dem das vorläufige Programm zur Europawahl 2024[16] vorgestellt wurde.[60] Als Spitzenkandidat für die Europawahl wurde der ehemalige EU-Parlamentarier der Linkspartei Fabio De Masi gewählt.[61]

Die Anzahl der Mitglieder wurde zunächst auf 450 begrenzt. Die Partei solle laut Wagenknecht „kontrolliert und langsam“ wachsen. Weiteren Interessenten wurde deshalb nahegelegt, sich als „Unterstützer“ zu melden.[62] Das hätten bis März 2024 laut Parteiangaben 17.000 Menschen getan,[63] diese Möglichkeit habe laut Parteienrechtler Sebastian Roßner aber „nichts mit einer Parteimitgliedschaft zu tun“.[64] Es lägen 8000 Mitgliedsanträge vor,[65] wobei aber für das Jahr 2024 höchstens 1000 Mitglieder angestrebt würden. Neue Mitglieder sollen vor der Aufnahme kontrolliert werden,[65] und für die Aufnahme jedes Bewerbers sei bis auf Weiteres „die ausdrückliche Zustimmung des Parteivorstands erforderlich“, dessen Mitglieder Vetorecht hätten.[66] Ein direkter Wechsel von der AfD zum BSW sei ausgeschlossen.[67] Eine potenzielle Unterwanderung[67] durch das Einschleusen von AfD-Leuten[66] solle verhindert werden.[67] Es müsse verhindert werden, dass die Partei „von Spinnern gekapert“ werde.[68] Auch ein „rechtsradikales Querfrontmilieu“ habe die Partei im Fokus.[69] Der Erfurter BSW-Landtagskandidat Thomas Schmid soll anderthalb Jahre als Mitglied der AfD geführt worden sein und sich im Gründungsjahr der AfD gegen Björn Höcke um das Amt des Pressesprechers der Partei beworben haben.[70]

Laut Politikwissenschaftler und Parteienforscher Constantin Wurthmann habe das BSW damit „Lehren aus vorangegangenen Parteigründungen gezogen“. Bei erfolgversprechenden Neugründungen, wie es nach seiner Einschätzung auch das BSW ist, hätten bereits Unterwanderung und bewusste Einschleusungen von Mitgliedern stattgefunden.[67] Dieser Prüfungsprozess erhöhe zwar die „Hürden der demokratischen Partizipation“,[67] sei aber laut Parteienrechtler Sebastian Roßner mit dem deutschen Parteiengesetz vereinbar.[64]

Für den Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ist das BSW eine Kaderpartei, die „strikt zentralistisch, auf eine Figur zugeschnitten“ sei.[41] Angesichts der stark von oben geführten Partei sagte Uwe Jun, man „könnte dann zu dem Begriff kommen“, das BSW sei eine „bonapartistische Kaderpartei“.[42]

Im März 2024 bestätigte das BSW, dass Unbefugte Zugang zu Datensätzen über Spender und Newsletter-Abonnenten wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen gefunden hatten. Im August 2024 meldete die Rechercheplattform Correctiv, dass 70.000 personenbezogene Daten des BSW ungeschützt im Internet zugänglich gewesen seien. Betroffen seien Listen von Mitgliedern, Unterstützern und Abonnenten des parteieigenen Newsletters und Angaben zu den 42 Landesbeauftragten. Amira Mohamed Ali teilte in einem Rundschreiben an Freunde der Partei mit, man sei Opfer einer Cyberattacke geworden. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kommentierte, das BSW bekomme wiederholt und damit grundsätzlich „rudimentäre IT-Sicherheit nicht in den Griff“.[71]

Bei mehreren Gründungsparteitagen von Landesverbänden schloss das BSW die Presse weitgehend aus. Diese für Parteitage unübliche Maßnahme stieß auf Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband wertete dies als Einschränkung der Pressefreiheit.[72][73]

Stiftung

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Die Partei hat im Januar 2025 die eigene parteinahe politische „Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet und will in den Bereichen Entmilitarisierung und Konfliktbeseitigung forschen und in die Gesellschaft wirken. Gründungsmitglieder sind Oskar Lafontaine, Astrid Schramm, Ralph Suikat und Sahra Wagenknecht sowie die beiden designierten Vorstände Jochen Flackus und Hans Haarmeyer.[74][75]

Parteistruktur

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Parteivorstand

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Auf dem ersten Parteitag wurden fünf Frauen und 18 Männer in den Parteivorstand gewählt:[76]

Landesverbände

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Die Partei ist in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten:[77]

Landesverband Vorsitz Gründung Mitglieder Sitze im
Landesparlament
Baden-Württemberg Baden-Württemberg[78] Jessica Tatti
Manfred Hentz 		20. Okt. 2024 54
0/154
Bayern Bayern[79] Klaus Ernst
Irmgard Freihoffer 		16. Nov. 2024 100[80]
0/203
Berlin Berlin[81] Alexander King
Josephine Thyrêt 		14. Juli 2024 81
1/159
Brandenburg Brandenburg[82] Robert Crumbach 25. Mai 2024 50[83]
14/88
Bremen Bremen[84] Christopher Schulze
Alper Iseri 		14. Sep. 2024 24[85]
0/87
Hamburg Hamburg[77] Konstantin Eulenburg
Jochen Brack[86] 		21. Dez. 2024 27
1/123
Hessen Hessen[87] Ali Al-Dailami
Oliver Jeschonnek 		12. Okt. 2024 50[88]
0/133
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern[89] Melanie Dango
Friedrich Straetmanns 		7. Dez. 2024 50
0/79
Niedersachsen Niedersachsen[90] Thorsten Renken
Holger Onken 		16. Sep. 2024 62
0/146
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen[91] Amid Rabieh
Jan Ristau 		7. Sep. 2024 140[92]
0/195
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz[93] Sina Listmann
Alexander Ulrich 		22. Sep. 2024 55
1/101
Saarland Saarland[94] Astrid Schramm 22. März 2024 24
0/51
Sachsen Sachsen[95] Sabine Zimmermann
Jörg Scheibe 		24. Feb. 2024 60
15/120
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt[91] John Lucas Dittrich
Thomas Schulze 		7. Sep. 2024 46
0/97
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein[96] Martina Möller
Milad Salami 		14. Dez. 2024 40
0/69
Thüringen Thüringen[97] Katja Wolf
Steffen Schütz 		15. März 2024 126[98]
15/88

In Hamburg wurden im Dezember 2024 zwei Landesverbände gegründet: Einer konstituierte sich ohne Kenntnis des Bundesvorstands am 15. Dezember. Er geht zurück auf die Initiative des kurz zuvor aus Protest gegen die Bundesparteiführung gegründeten Bezirksverbands Hamburg-Nord/Mitte und nennt sich Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit. Der Bundesvorstand erkennt diesen Verband nicht an.[99] Am 21. Dezember gründete sich der vom Bundesvorstand anerkannte Landesverband im Bürgersaal von Wandsbek. Er stellte eine Landesliste für die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025 auf.[77]

Finanzen

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Das Unternehmerpaar Thomas Stanger und Lotte Salingré[100] hatte mehr als fünf Millionen Euro an das BSW bzw. den Gründungsverein gespendet.[101] Im Zuge der Recherchen zur Finanzierung der Partei wurde bekannt, dass das BSW sein Konto bei der Volksbank Pirna führt, wo auch MLPD, RT, und Ruptly Kunden sind.[102]

Mandate und Ämter

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Länder, in denen das Bündnis Sahra Wagenknecht im Landesparlament vertreten ist
  • als Oppositionspartei
  • als kleiner Koalitionspartner in der Regierung

    • Die zehn im Deutschen Bundestag vertretenen BSW-Abgeordneten waren über die jeweilige Landesliste der Partei Die Linke in das Parlament gewählt worden. Sie wurden am 2. Februar 2024 als parlamentarische Gruppe anerkannt.[103] Sie trägt den Namen Gruppe BSW[104] und hatte sich intern bereits am 11. Dezember 2023 konstituiert. Wagenknecht wurde als Vorsitzende, Klaus Ernst als stellvertretender Vorsitzender und Jessica Tatti als parlamentarische Geschäftsführerin gewählt.[105][106] Die weiteren MdB der Gruppe sind Amira Mohamed Ali, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Christian Leye, Żaklin Nastić und Alexander Ulrich.[107] Die Zahl der Großen und Kleinen Anfragen, die die Gruppe stellen darf, wurde auf insgesamt zehn pro Monat begrenzt und sie darf pro Jahr eine Aktuelle Stunde beantragen.[104] Anders als die Fraktionen können die parlamentarischen Gruppen aber weder namentliche Abstimmungen noch die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds verlangen.[108]

    Mit Alexander King (Abgeordnetenhaus von Berlin),[109] Metin Kaya (Hamburgische Bürgerschaft)[110] und Andreas Hartenfels (Landtag Rheinland-Pfalz)[111] ist die Partei durch Übertritte zudem in drei Landesparlamenten vertreten. Mit dem Wechsel von Katja Wolf zum BSW im März 2024 stellte die Partei bis Ende Juni 2024 die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen,[112][113][114] weil sie bei den Kommunalwahlen in Thüringen im Mai 2024 nicht erneut antrat und stattdessen als Spitzenkandidatin für das BSW bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 antrat.[115] Im Europaparlament ist das BSW seit Juli 2024 mit sechs Sitzen vertreten.[116] Die sechs ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten des BSW sind Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich, Jan-Peter Warnke und Friedrich Pürner.[117] Die Bildung einer Fraktion gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien scheiterte vorerst; die Abgeordneten gehören keiner Fraktion des EU-Parlaments an.[118] Im September 2024 erzielte das BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Stand jeweils einen zweistelligen Stimmenanteil und den dritten Platz.

    Seit Dezember 2024 ist das BSW in Brandenburg (Kabinett Woidke IV) und Thüringen (Kabinett Voigt) erstmals an Landesregierungen beteiligt.

    Wählerschaft

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    Die vor der Europawahl 2024 erschienene Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zum Wählerpotential des BSW kam zu dem Schluss, „Personen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle Rücklagen, mit großen Sorgen und Belastungen und geringem Vertrauen in Institutionen [weisen] eine vergleichsweise hohe BSW-Wahlneigung auf“.[119][120] Die Forscher Helge Emmler und Daniel Seikel vom WSI kommen in einer Untersuchung zum Ergebnis, dass „das BSW mit seinen linken ökonomischen und konservativen gesellschafts­politischen, migrations- sowie integrationspolitischen Positionen einen bisher freien Raum im politischen Angebot erschließen könnte.“[121]

    Wahlen

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    Europawahlen

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    Deutschlandkarte mit Bundesländern, die entsprechend des jeweiligen Stimmenanteils von 3,8 % bis 16,4 % unterschiedlich eingefärbt sind. Die fünf ostdeutschen Länder sind wesentlich stärker als die westdeutschen eingefärbt. Innerhalb Westdeutschlands hebt sich das Saarland leicht ab.
    Stimmenanteile bei der Europawahl 2024

    Bei der Europawahl 2024 erhielt das BSW in Deutschland 6,2 Prozent der Stimmen und damit sechs Sitze im Europäischen Parlament.[116] Die Partei hatte zwanzig Kandidaten aufgestellt.[122] Auf den ersten Plätzen standen Fabio De Masi, der vormalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel,[123] der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich, Jan-Peter Warnke und Friedrich Pürner.[124] Kurz vor den Wahlen erzwang BSW im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Teilnahme von De Masi an der ARD-Sendung Wahlarena 2024 Europa.[125][126] Das Gericht verglich dabei Wahlumfrageergebnisse des BSW mit denen der FDP und der Linken, deren Vertreter eingeladen worden waren. Es gelte das „Gebot der (abgestuften) Chancengleichheit politischer Parteien“.[125]

    Wahl Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze (Deutschland)
    Europawahl in Deutschland 2024 2.456.460 6,2 %
    6/96

    Bundestagswahl 2025

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    Mitte Dezember 2024 wurde Wagenknecht von der Partei als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Dabei gehe es vor allem um wahltaktische Gründe; Konkurrenten sollen sich „keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen“. Laut Zeit Online sei damit wohl gemeint, dass in bestimmte Fernsehformate „nur Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen eingeladen werden könnten.“ Zuvor hatten neben SPD und Union auch die Grünen und die AfD Kanzlerkandidatinnen benannt.[127]

    Landtagswahlen

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    Das BSW trat 2024 bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an und erzielte aus dem Stand 13,5 Prozent in Brandenburg,[128] 11,8 Prozent in Sachsen[129] und 15,8 Prozent in Thüringen.[130] Das BSW wurde somit jeweils drittstärkste Kraft hinter AfD und CDU bzw. SPD und erhielt in den Landtagen von Sachsen und Thüringen jeweils 15 Sitze sowie im Landtag von Brandenburg 14 Sitze.[128][129][130] In allen drei Bundesländern kam es in Folge der Landtagswahlen zu Gesprächen zwecks einer künftigen Koalitionsbildung mit dem BSW (Thüringen und Sachsen Brombeerkoalition, Brandenburg Rot-Lila-Koalition).[131] In Sachsen erklärte das BSW die Sondierungsgespräche Anfang November für gescheitert, da man sich „bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen“ nicht einigen konnte.[132]

    Wahl Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
    Sachsen 2024 277.173 11,8 %
    15/120
    Thüringen 2024 190.448 15,8 %
    15/88
    Brandenburg 2024 202.343 13,5 %
    14/88

    Kommunalwahlen

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    Die ersten Wahlen, bei denen die Partei antrat, waren die Kommunalwahlen in Thüringen 2024.[133] In vier Landkreisen zog sie in den Kreistag ein[134] und erhielt zwischen 7,6 Prozent im Landkreis Sonneberg[135] und 12,4 Prozent der Stimmen im Landkreis Gotha.[136] Im gleichnamigen Kernort der Gemeinde Bleicherode wurde ein Kandidat des BSW im ersten Wahlgang mit 56,6 Prozent zum Ortschaftsbürgermeister gewählt.[134] Bei den Kommunalwahlen in Sachsen 2024, die zeitgleich mit der Europawahl 2024 am 9. Juni stattfanden, trat die Partei in neun von zehn Landkreisen und den drei kreisfreien Städten an, erzielte landesweit ein Ergebnis von 8,5 Prozent und war damit drittstärkste Partei nach AfD (26,9 Prozent) und CDU (24,2 Prozent).[137][138] In Chemnitz konnte von neun gewonnenen Sitzen einer nicht besetzt werden, weil nicht genügend BSW-Kandidaten zur Verfügung standen.[139] In Mecklenburg-Vorpommern trat das BSW in drei Landkreisen und der kreisfreien Stadt Rostock an und erhielt zwischen 9,1 % in Ludwigslust-Parchim und 14,1 % im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte,[140] dazu kommen weitere Wahlerfolge in Stadt- und Gemeinderäten. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt trat das BSW nicht als Partei an, da zu wenig Mitglieder vorhanden waren, jedoch stellten sich BSW-nahe Listen in mehreren Städten und Landkreisen auf.

    Wahlen Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
    Thüringen 2024 72.171 2,3 %
    19/980
    Mecklenburg-Vorpommern 2024 153.219 6,1 %
    29/519
    Sachsen 2024 533.439 8,5 %
    93/1101

    Literatur

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    • Marco Bitschnau: Linkskonservativ, linksautoritär, linksnationalistisch? Sprachliche Wünschelrutengänge um das Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Zeitschrift für Parteienwissenschaften. Nr. 3, 21. Oktober 2024, ISSN 2628-3778, S. 332–347, doi:10.24338/mip-2024332-347 (hhu.de [PDF; 194 kB]).
    • Tim B. Peters, Jost Henry Bertels: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW). Zwischen linkskonservativem Populismus, EU-Kritik und Russlandnähe. In: Monitor. Parteienmonitor. Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin März 2024 (12 S., kas.de [PDF] Lizenz: CC BY-SA 4.0).
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    Commons: Bündnis Sahra Wagenknecht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
     Wikinews: Bündnis Sahra Wagenknecht – in den Nachrichten

    Einzelnachweise

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    1. ↑ Wagenknecht-Partei BSW komplettiert Parteispitze. In: Stern. 27. Januar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024.
    2. ↑ Impressum. Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 7. Juni 2024.
    3. ↑ Anna Reimann, Marc Röhlig, Jan Friedmann, Matthias Bartsch: Die Wut wächst in der Wagenknecht-Partei. In: Der Spiegel. 22. November 2024, abgerufen am 24. November 2024.
    4. ↑ Thomas Petersen: Im Osten liebäugeln 40 Prozent mit Sahra Wagenknecht In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Februar 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
    5. ↑ Dorthe Ferber: BSW: Wenig Programm und viel Perspektive. In: Zweites Deutsches Fernsehen, 8. Januar 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
    6. ↑ Wahlprogramm BSW. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, abgerufen am 21. Februar 2024.
      Programm für die Europawahl 2024 (PDF, 236 kB). In: bsw-vg.de, abgerufen am 21. Februar 2024.
    7. ↑ Christine Dankbar: Erste Ideen, aber kein Programm – Das Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Frankfurter Rundschau, 26. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024.
    8. ↑ a b "Das ist nicht rechts". in: tagesschau.de, 12. Januar 2025, abgerufen am 12. Januar 2025.
    9. ↑ a b c Lisa Caspari: BSW: Das steht in Wagenknechts EU-Wahlprogramm. In: Die Zeit. 16. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
    10. ↑ a b c d Links bis konservativ: Das Programm des Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Frankfurter Rundschau. 11. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
    11. ↑ a b dpa Sachsen: Frieden und kontrollierte Migration zentrale Themen für BSW. In: Die Zeit, 15. Juli 2025, abgerufen am 3. Januar 2025.
    12. ↑ a b c d Acht Seiten Kurzwahlprogramm vom BSW. In: tagesschau.de, 22. Dezember 2024, abgerufen am 29. Dezember 2024.
    13. ↑ a b Mit welchen Inhalten geht das BSW in den Wahlkampf?. In: Deutschlandfunk, 17. Dezember 2025, abgerufen am 22. Dezember 2024.
    14. ↑ a b c d e f Rita Lauter: BSW fordert in Wahlprogramm Mindestrente und Corona-Amnestie. In: Die Zeit, 22. Dezember 2024, abgerufen am 29. Dezember 2024.
    15. ↑ a b Wie die Parteien die Sicherheit der EU wahren wollen. In: tagesschau.de, 7. Mai 2025, abgerufen am 3. Januar 2025.
    16. ↑ a b Programm für die Europawahl 2024. (PDF; 237 kB) Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 29. Januar 2024.
    17. ↑ a b c Wagenknecht-Partei schießt gegen EU und will wieder Öl aus Russland importieren. In: Frankfurter Rundschau. 15. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
    18. ↑ a b Bündnis Sahra Wagenknecht: Hier links, da rechts. Deutschlandfunk, abgerufen am 18. Februar 2024.
    19. ↑ US-Raketen auf deutschem Boden: Was sagen Gegner und Befürworter?. In: Deutschlandfunk, 10. September 2024, abgerufen am 29. Dezember 2024.
    20. ↑ Corinna Emundts: Wo die Parteien beim Thema Migration stehen In: tagesschau.de, 7. Mai 2024, abgerufen am 3. Januar 2025.
    21. ↑ a b c d e f g h i j Christinane Hübscher: Zurück in die Zukunft. In: ZDFheute, 22. Dezember 2024, abgerufen am 22. Dezember 2024.
    22. ↑ a b Karin Christmann, Armin Lehmann: Sahra Wagenknecht im Interview: „Die Politik der Grünen halte ich für heuchlerisch und verlogen“. In: Der Tagesspiegel, 5. Juli 2024, abgerufen am 29. Dezember 2024. (Bezahlschranke)
    23. ↑ a b BSW-Parteitag in Bonn // "Die hassen uns" . In: tagesschau.de, 12. Januar 2025, abgerufen am 12. Januar 2025.
    24. ↑ Carsten Janz, Daniel Mützel: "Wenn das so ist, dann haben wir schlechte Karten". In: t-online, 12. April 2024, abgerufen am 27. Dezember 2024.
    25. ↑ Wagenknecht-Partei will sich gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen einsetzen. In: Deutsches Ärzteblatt, Deutscher Ärzteverlag, 6. Januar 2024, abgerufen am 27. Dezember 2024.
    26. ↑ BSW-Spitze wirbt für Gas-Importe aus Russland. In: tagesschau.de, 10. Januar 2025, abgerufen am 12. Januar 2025.
    27. ↑ dpa: Politik streitet über Anreize für E-Mobilität. In: Springer Professional, 13. Dezember 2024, abgerufen am 12. Januar 2025.
    28. ↑ a b c d Aiko Wagner: Lechts oder rinks? Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Parteienwettbewerb. In: FES impuls. Hrsg.: Friedrich Ebert Stiftung, Abteilung Analyse, Planung und Beratung. Bonn, Dezember 2023, abgerufen am 20. Februar 2024 (PDF; 294 kB).
    29. ↑ a b c d Philip Kearny: „Wagenknecht war bereits Aushängeschild einer Partei – mit mäßigem Erfolg“. In: Stuttgarter Zeitung, 26. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024 (Bezahlschranke).
    30. ↑ Jasper Barenberg: BSW weckt als neue Partei Neugier und Aufmerksamkeit (Audio, 7:45 Min.). In: Deutschlandfunk, 27. Januar 2024, abgerufen am 31. Mai 2024.
    31. ↑ Politologe: Könnte AfD gefährlich werden. In: ZDF heute, 23. Oktober 2023, abgerufen am 20. Februar 2024.
    32. ↑ Hajo Funke über Wagenknecht-Partei: „Ich verstehe nicht, wie Medien von rechtsoffen sprechen können“. In: Berliner Zeitung, abgerufen am 25. Februar 2024.
    33. ↑ Uwe Jahn: Wem wird Wagenknecht gefährlich? In: tagesschau.de, 2. November 2023, abgerufen am 20. Februar 2024.
    34. ↑ Jakob Bauer, Lisa Caspari, Michael Schlieben, Julius Tröger: Bündnis Sahra Wagenknecht: Sie füllen eine Lücke. In: Die Zeit. 26. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024 (Bezahlschranke).
    35. ↑ „Wir haben es beim BSW mit einer weiteren Anti-System-Partei zu tun“. In: n-tv.de, 30. März 2024.
    36. ↑ Politologe zur Wagenknecht-Partei: „Tarnt Populismus als Vernunft“. SWR, 27. Januar 2024, abgerufen am 15. Februar 2024.
    37. ↑ Wolfgang Schroeder: „Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht: Die verlorene Mitte – Aufstieg der Extreme?“ In: Matthias Quent, Fabian Virchow (Hrsg.): Rechtsextrem, das neue Normal? Die AfD zwischen Verbot und Machtübernahme. Piper, München 2024, S. 73–84, hier S. 81 f.
    38. ↑ a b Thorsten Holzhauser: Nicht links oder rechts, sondern beides? Das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Europawahl, Juli 2024 (PDF, 732 kB). Hg.: Institut français des relations internationales, abgerufen am 11. Juli 2024
    39. ↑ Damla Hekimoğlu: "Das BSW ist ganz klar ein Machtfaktor". In: tagesschau.de, 23. September 2024, abgerufen am 12. Januar 2025.
    40. ↑ Jan Philipp Thomeczek: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Left-Wing Authoritarian—and Populist? An Empirical Analysis. In: Politische Vierteljahresschrift. 2024, doi:10.1007/s11615-024-00544-z (englisch).
      Jan Philipp Thomeczek: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Left-Wing Authoritarian — and Populist? An Empirical Analysis (englisch, PDF, 1,47 MB). springer.com, 24. April 2024, abgerufen am 26. Juni 2024.
    41. ↑ a b Marc von Lüpke: "Deswegen ihre Affinität zur blutrünstigen Diktatur Putins". In: t-online. 27. September 2024, abgerufen am 27. September 2024.
    42. ↑ a b Das BSW - Demokratische Partei oder Kaderschmiede? (PDF (823 kB)) MDR, abgerufen am 17. September 2024.
    43. ↑ Anna-Lena Ripperger: Sahra Wagenknecht und BSW: Warum die Grünen das Feindbild sind. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024.
    44. ↑ a b Pascal Siggelkow: Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda. Auf: tagesschau.de vom 30. Juli 2024, Stand: 31. Juli 2024, abgerufen am 9. August 2024.
    45. ↑ Redaktionelle Richtigstellung. In: Mimikama. Abgerufen am 25. August 2024.
    46. ↑ Ex-DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSW. In: MDR, 5. August 2024, abgerufen am 5. Januar 2025.
    47. ↑ Josef Schuster versus Sahra Wagenknecht. BSW befördert laut Zentralrat der Juden den Israelhass in Deutschland. In: Der Spiegel. 18. August 2024, abgerufen am 2. September 2024.
    48. ↑ Ulrike Hagen: Register-Eintrag enthüllt Namen: Wagenknecht-Partei könnte „BSW“ heißen. In: Frankfurter Rundschau. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
    49. ↑ a b c d Timo Lehmann: Kommt jetzt die Wagenknecht-Partei? In: Der Spiegel. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023 (Bezahlschranke).
    50. ↑ Vereinssatzung. Bündnis Sahra Wagenknecht, 20. Juli 2023, abgerufen am 18. November 2023.
    51. ↑ a b FAQ: Was bedeuten Wagenknechts Pläne für die Politik? In: tagesschau.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 23. Oktober 2023.
      Sahra Wagenknecht: Bundespressekonferenz u. a. mit Sahra Wagenknecht, 23. Oktober 2023 auf YouTube, 23. Oktober 2023 (Laufzeit: 96 Minuten).
    52. ↑ Wagenknecht will neue Partei gründen und tritt aus der Linken aus. MDR, abgerufen am 23. Oktober 2023.
    53. ↑ a b c Andreas Wyputta: Sahra Wagenknechts eigene Partei: Gespalten an Rhein und Ruhr. In: taz. 19. Oktober 2023, abgerufen am 20. Oktober 2023.
    54. ↑ Iven Fenker: Wagenknecht will nicht Vorsitzende der zukünftigen Partei werden. In: Die Zeit. 11. November 2023, abgerufen am 14. November 2023.
    55. ↑ Janek Böffel, Anne Staut: Neu gegründeter Verein könnte Wagenknecht-Partei vorbereiten. In: tagesschau.de. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
    56. ↑ Maximilian Beer, Harald Neuber: Frust bei Wagenknechts Gefährten: Diether Dehm schickt Protestbrief an neue Parteispitze. In: Berliner Zeitung. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024 (Bezahlschranke).
    57. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht gründet sich in Berlin als Partei. In: Süddeutsche Zeitung. 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
      Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ offiziell gegründet. Bayerischer Rundfunk, 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
    58. ↑ Siehe § 1 Abs. 1 der Satzung (PDF; 426 kB). Abgerufen am 8. Januar 2024.
    59. ↑ Romanus Otte: Personenkult? Neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will Namen ihrer Gründerin nach Bundestagswahl 2025 wieder ablegen. In: Business Insider. 10. Januar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024.
    60. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht beschließt EU-Wahlprogramm. Deutschlandfunk, abgerufen am 4. Februar 2024.
    61. ↑ Pauline Jäckels: Europapolitik des BSW: »Weniger EU ist mehr«. In: nd. Abgerufen am 29. Januar 2024.
    62. ↑ Wagenknechts neue Partei gegründet – Europawahl als erstes Ziel. In: Der Spiegel, 8. Januar 2024, abgerufen am 23. Mai 2024.
    63. ↑ Sophia Boddenberg, dpa: 8000 Mitgliedsanträge für neue Partei. In: Die Zeit, 20. März 2024, abgerufen am 24. Mai 2023.
    64. ↑ a b Max Müller: Darf Wagenknecht-Partei einfach so neue Mitglieder ablehnen?. In: Frankfurter Rundschau, 13. Januar 2024, abgerufen am 25. Mai 2024.
    65. ↑ a b Paula Völkner: Das Bündnis Sahra Wagenknecht: Die „Mission“ der Partei. In: Frankfurter Rundschau, 26. April 2024., abgerufen am 23. Mai 2024.
    66. ↑ a b Rasmus Buchsteiner: So bremst Sahra Wagenknecht das Wachstum ihrer Partei. In: Der Spiegel (Bezahlschranke), 3. Februar 2024, abgerufen am 24. Mai 2024.
    67. ↑ a b c d e Sonja Ruf: Wagenknecht will nur „konstruktive Mitglieder“ aufnehmen – „Wahrscheinlich gar nicht so unklug“. In Frankfurter Rundschau, 17. Januar 2024, abgerufen am 24. Mai 2024.
    68. ↑ Maximilian Beer, Moritz Eichhorn: Sahra Wagenknecht im Interview: „Unsere Partei darf nicht von Spinnern gekapert werden“. In: Berliner Zeitung, 29. Oktober 2023, abgerufen am 24. Mai 2024.
    69. ↑ Andreas Schmid: Wagenknecht-Unterstützer warnt: „Es gibt da rechte Kreise, die die Partei unterwandern wollen“. In Frankfurter Rundschau, 29. Januar 2024, abgerufen am 24. Mai 2024.
    70. ↑ Pauline Jäckels: Thomas Schmid: BSW-Kandidat mit AfD-Hintergrund. In: nd. Abgerufen am 30. August 2024.
    71. ↑ Pascal Beucker: Sie glauben, es hackt. taz vom 29. August 2024, S. 13.
    72. ↑ Harald Likus: Parteitag des BSW Niedersachsen: Presse muss draußen bleiben. In: Braunschweiger Zeitung. 10. September 2024, abgerufen am 12. September 2024.
    73. ↑ BSW schließt Presse weitgehend von Parteitagen aus. In: tagesschau. 11. September 2024, archiviert vom Original; abgerufen am 12. September 2024.
    74. ↑ Wagenknecht-Partei: BSW baut eigene Stiftung auf. In: faz.net. 15. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
    75. ↑ BSW konkretisiert Stiftungspläne. In: ftrading-house.net. 15. Januar 2025, abgerufen am 15. Januar 2025.
    76. ↑ Geschäftsführender Parteivorstand. Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 24. Februar 2024.
    77. ↑ a b c Marc Röhlig: Eine Partei, zwei Verbände, viele Fragen. In: Spiegel Online, 22. Dezember 2023, abgerufen am 23. Dezember 2024.
    78. ↑ BSW gründet Landesverband in Baden-Württemberg. SWR, 20. Oktober 2024, abgerufen am 26. Oktober 2024.
    79. ↑ Die Wagenknecht-Partei gibt es jetzt auch in Bayern. In: Süddeutsche Zeitung. 16. November 2024, abgerufen am 17. November 2024.
    80. ↑ Henry Lai: BSW in Bayern: Ex-Linke führen Landesliste an. In: Bayerischer Rundfunk. 16. Dezember 2024, abgerufen am 6. Januar 2025.
    81. ↑ BSW gründet Berliner Landesverband. In: rbb. 14. Juli 2024, abgerufen am 14. Juli 2024.
    82. ↑ BSW-Gründung in Schwedt: 36 Mitglieder, 13 Prozent. Nordkurier, 25. Mai 2024, abgerufen am 26. Mai 2024.
    83. ↑ Rainer Rutz: BSW-Wahlkampf in Brandenburg: Ein Phantom geht um. In: taz. 13. September 2024, abgerufen am 24. September 2024.
    84. ↑ Wagenknecht-Partei hat Landesverband in Bremen gegründet. In: buten un binnen. 14. September 2024, abgerufen am 15. September 2024.
    85. ↑ Lisa Duncan: BSW hat Bremer Landesverband gegründet – welche Zielsetzungen es gibt. In: Weser-Kurier. 14. September 2024, abgerufen am 15. September 2024.
    86. ↑ BSW gründet bundesweit letzten Landesverband in Hamburg. In: tagesschau.de, 21. Dezember 2024, abgerufen am 23. Dezember 2024.
    87. ↑ Hessischer Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht gegründet. In: hessenschau de. 12. Oktober 2024, abgerufen am 12. Oktober 2024.
    88. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht: BSW gründet Landesverband Hessen. In: FAZ. 12. Oktober 2024, abgerufen am 20. November 2024.
    89. ↑ Justizstaatssekretär und Pastorin an der Spitze des BSW in MV. In: ndr.de. 7. Dezember 2024, abgerufen am 10. Dezember 2024.
    90. ↑ Wagenknecht-Partei gründet weiteren Landesverband in Niedersachsen. buten un binnen, 15. September 2024, abgerufen am 16. September 2024.
    91. ↑ a b BSW gründet Landesverbände in NRW und Sachsen-Anhalt. In: Der Spiegel. 7. September 2024, abgerufen am 7. September 2024.
    92. ↑ Wolfgang Jaschensky: Bundestagswahl 2025: Panne in Wahlkampfvideo – CDU zeigt dänischen See. Wagenknecht-Partei wählt Wagenknecht in NRW. In: Süddeutsche Zeitung. 30. November 2024, abgerufen am 1. Dezember 2024.
    93. ↑ BSW gründet rheinland-pfälzischen Landesverband. In: Zeit Online. 22. September 2024, abgerufen am 23. September 2024.
    94. ↑ Denise Friemann: Vorstand von neuem Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland gewählt. Saarländischer Rundfunk, 22. März 2024, abgerufen am 23. März 2024.
    95. ↑ BSW gründet ersten Landesverband in Sachsen. In: Die Zeit. 24. Februar 2024, abgerufen am 24. Februar 2024.
    96. ↑ Ivana Sokola: BSW gründet Landesverband in Schleswig-Holstein. In: Die Zeit. 14. Dezember 2024, abgerufen am 15. Dezember 2024.
    97. ↑ Helene Fröhmcke: BSW in Thüringen: Können die das? In: Die Zeit. 30. August 2024, abgerufen am 1. September 2024.
    98. ↑ BSW stimmt für Regierungsbeteiligung in Thüringen. In: tagesschau.de. ARD-aktuell, Norddeutscher Rundfunk, 7. Dezember 2024, abgerufen am 29. Dezember 2024.
    99. ↑ Carsten Janz: Wagenknechts Problem. In: t-online, 17. Dezember 2023, abgerufen am 23. Dezember 2024.
    100. ↑ BLZ,Tomasz Kurianowicz: Exklusives Interview mit BSW-Großspendern: „Man kann doch niemanden diskreditieren, weil er anders denkt“. 11. Januar 2025, abgerufen am 12. Januar 2025.
    101. ↑ Carsten Janz und Lars Wienand: Die wahre Herkunft der Wagenknecht-Millionen. BSW-Großspender von der Ostsee. In: t-online. Ströer Media, 19. September 2024, abgerufen am 21. September 2024.
    102. ↑ Marlene Grunert, Markus Wehner: BSW-Konto in Pirna | Wie finanziert sich die Wagenknecht-Partei? In: FAZ. 25. Oktober 2024, abgerufen am 23. Dezember 2024.
    103. ↑ Maximilian Beer, Anne-Kattrin Palmer, Ole Rockrohr: Sahra Wagenknecht stellt ihre Gruppe im Bundestag vor – plötzlich ist da Alice Weidel. In: Berliner Zeitung, 12. Dezember 2023, abgerufen am 13. Dezember (Bezahlschranke)
      Lukas Stern: Bundestag beschließt Gruppenstatus für Die Linke und BSW. In: bundestag.de, 2. Februar 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
    104. ↑ a b BT-Drs. 20/10220; Bundestagsdrucksache, 20. Wahlperiode, Drucksache Nr. 10220: Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe BSW im 20. Deutschen Bundestag, 1. Februar 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
    105. ↑ Matthias Wyssuwa: Eine Gruppe will ich sein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung 12. Dezember 2023, abgerufen am 29. Juni 2024.
    106. ↑ BSW-Gruppe im Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 2. August 2024
    107. ↑ Spaltung der Linkspartei vollzogen:Wagenknecht und Co. treten aus. In: taz.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 2. August 2024.
    108. ↑ Christian Zentner: Kein Platz mehr in der ersten Reihe. In: Das Parlament, 2. Februar 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
    109. ↑ Robert Kiesel: Alexander King verlässt seine Partei: Berliner Linke-Abgeordneter wechselt zu Bündnis Sahra Wagenknecht. In: tagesspiegel.de. 27. Oktober 2023, abgerufen am 1. August 2024.
    110. ↑ Anika Würz: Neue Wagenknecht-Partei: Diese Hamburger sind dabei. In: Hamburger Abendblatt. 8. Januar 2024, abgerufen am 20. Januar 2024 (Bezahlschranke).
    111. ↑ Dirk Rodenkirch: Wagenknecht-Bündnis im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Südwestrundfunk, 15. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
    112. ↑ dpa: Katja Wolf ist nicht mehr Mitglied der Linken. In: mz.de. 1. März 2024, abgerufen am 3. März 2024: „Sie habe ihre Austrittserklärung vor wenigen Tagen eingereicht, sagte ein Sprecher des Thüringer Linke-Landesverbands auf Nachfrage.“
    113. ↑ Thüringer BSW-Landesverband gegründet: Katja Wolf in der Doppelspitze. In: MDR Thüringen. 15. März 2024, abgerufen am 15. März 2024.
    114. ↑ Amtsüberge: Wechsel im Eisenacher Rathaus: Christoph Ihling übernimmt Amtsgeschäfte von Katja Wolf. In: MDR Thüringen. mdr.de, 27. Juni 2024, abgerufen am 1. August 2024.
    115. ↑ Ruth Breer: Tauscht „Traumjob“ gegen BSW-Kandidatur: Eisenachs OB Katja Wolf blickt zurück. MDR, 10. Mai 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
    116. ↑ a b Europawahl 2024, Deutschland. Ergebnisse Deutschland. In: Die Bundeswahlleiterin, 10. Juni 2024, abgerufen am 28. Juli 2024.
    117. ↑ Karin Christmann: Vom Profi bis zum Newcomer: Diese sechs Abgeordneten schickt Wagenknecht ins Europaparlament. In: tagesspiegel.de. 10. Juni 2024, abgerufen am 2. August 2024.
    118. ↑ BSW-Abgeordnete im Europaparlament künftig fraktionslos. In: Deutschlandfunk, 4. Juli 2024, abgerufen am 28. Juli 2024.
    119. ↑ BSW findet großes Interesse bei Erwerbspersonen, die bisher Die Linke oder AfD gewählt haben. Hans-Böckler-Stiftung, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
    120. ↑ Helge Emmler und Daniel Seikel: Wer wählt „Bündnis Sahra Wagenknecht“? Aktuelle Erkenntnisse über die BSW-Wahlbereitschaft aus der WSI-Erwerbspersonenbefragung. Düsseldorf 2024 (WSI Report 94).
    121. ↑ Helge Emmler und Daniel Seikel: Wer wählt „Bündnis Sahra Wagenknecht“? Aktuelle Erkenntnisse über die BSW-Wahlbereitschaft aus der WSI-Erwerbspersonenbefragung. Düsseldorf 2024 (WSI Report 94), S. 8.
    122. ↑ Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Kapitel XI, S. 11. Die Bundeswahlleiterin, 29. März 2024, abgerufen am 30. März 2024 (PDF, 374 kB).
    123. ↑ Das sind die deutschen Spitzenkandidaten. In: Deutschlandfunk, 28. Februar 2024, abgerufen am 30. März 2024.
      Karin Christmann: Das wollen Wagenknechts Europakandidaten. In: tagesspiegel.de, 27. Januar 2024, abgerufen am 30. März 2024.
    124. ↑ BSW beschließt EU-Programm und Kandidatenliste für Brüssel. In: nd, 28. Januar 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
    125. ↑ a b WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen. In: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
    126. ↑ Eric Voigt: WDR muss Wagenknecht-Partei zu Europawahlsendung einladen'. In: Die Zeit, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
      Wagenknecht-Bündnis klagt Teilnahme an ARD-Talkshow ein. In: Der Spiegel, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
    127. ↑ dpa, Sarah Vojta: Sahra Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin von Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Zeit Online. 16. Dezember 2024, abgerufen am 20. Dezember 2024.
    128. ↑ a b Vorläufiges amtliches Ergebnis der Wahl zum 8. Landtag Brandenburg. In: wahlen.brandenburg.de. Der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg, 22. September 2024, abgerufen am 23. September 2024.
    129. ↑ a b Wahlergebnisse und Sitzverteilung | Der Sächsische Landtag. Sächsischer Landtag, abgerufen am 2. September 2024.
    130. ↑ a b Wie es in Thüringen und Sachsen weitergeht. In: tagesschau.de. Das Erste, abgerufen am 2. September 2024.
    131. ↑ Dagmar Pepping: Kann und will das BSW in den Bundesländern regieren? In: tagesschau.de. Abgerufen am 29. September 2024.
    132. ↑ Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert. In: Tagesschau. 6. November 2024, abgerufen am 6. November 2024.
    133. ↑ Kommunalwahl Thüringen: BSW in vier Kreistagen und mit einem Ortsbürgermeister. In: Mitteldeutscher Rundfunk, 28. Mai 2024, abgerufen am 30. Mai 2024.
    134. ↑ a b Nils Hinsberger, Franziska Schwarz, Christian Stör: Kommunalwahl in Thüringen: Trotz AfD-Zuwächsen – Durchmarsch bleibt aus. In: Frankfurter Rundschau, 27. & 28. Mai 2024, abgerufen am 30. Mai 2024.
    135. ↑ Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2024 in Thüringen – vorläufiges Ergebnis Landkreis Sonneberg. In: wahlen.thueringen.de, Hrsg.: Thüringer Landesamt für Statistik, abgerufen am 27. Mai 2024.
    136. ↑ Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2024 in Thüringen – vorläufiges Ergebnis. Landkreis Gotha. In: wahlen.thueringen.de. Thüringer Landesamt für Statistik, abgerufen am 27. Mai 2024.
    137. ↑ Bericht über die Kommunalwahlen in Sachsen am 09. Juni 2024. (PDF) I. Feststellungen. In: bundes-sgk.de. 12. Juni 2024, S. 2, abgerufen am 9. August 2024.
    138. ↑ Nico Fliegner: Europa- und Kommunalwahlen: Nordsachsen: So haben die Menschen zwischen Delitzsch, Torgau, Eilenburg und Oschatz gewählt. Kreistag Nordsachsen: AfD stärkste Kraft. In: lvz.de. 10. Juni 2024, abgerufen am 9. August 2024.
    139. ↑ Andreas Debski: Kommunalwahlen in Sachsen: Wahlerfolge von AfD und BSW sorgen für leere Stühle in Stadträten. In: lvz.de. 12. Juni 2024, abgerufen am 9. August 2024: „Statt neun Mandate, die entsprechend dem Wahlergebnis geholt wurden, können nur acht Sitze eingenommen werden.“
    140. ↑ NDR: Kommunalwahlen 2024: Die vorläufigen Endergebnisse der Kreistagswahlen in MV. Abgerufen am 1. September 2024.
    Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten
    Im Deutschen Bundestag:
     durch Wahl:

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Freie Demokratische Partei (FDP) | Alternative für Deutschland (AfD) | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Die Linke | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

    Übertritte:

    Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | Bündnis Deutschland

    Weitere im Europäischen Parlament:
     durch Wahl:

    Freie Wähler | Volt | Die PARTEI | Tierschutzpartei | ÖDP | Familie | Partei des Fortschritts

    Weitere in Landesparlamenten:
       Übertritte:

    Werteunion

    Ehemals vertreten:
     durch Wahl:

    AFB | BDV | BGL | BIW | BVB/FW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | Piraten | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum

    Übertritte:

    ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | BfTh | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte

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