US-Präsident schimpft über Supreme Court Trump will nach Urteil neue Zölle anordnen
Nachdem das Oberste Gericht der USA die Zollpolitik der US-Regierung für unzulässig erklärt hat, will Präsident Trump neue Maßnahmen durchsetzen. Er kündigte einen globalen Aufschlag von zehn Prozent zusätzlich zu den bestehenden Zöllen an.
Der Supreme Court in den USA hat die bisherige Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump als unzulässig beurteilt. Und was macht Trump? Er wütet über die Richter und kündigt stattdessen neue Maßnahmen an. Unter anderem sagte er bei einer Pressekonferenz kurz nach der Urteilsverkündung, er werde ein Dekret unterzeichnen, um einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent zu verhängen.
Trump will sich nach eigenen Angaben dabei auf ein Handelsgesetz von 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle für bis zu 150 Tage zu verhängen. Für eine längere Dauer wäre die Zustimmung des Parlaments erforderlich.
In seiner Pressekonferenz kritisierte Trump die Richter scharf: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei zutiefst enttäuschend und er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die sich gegen seine Politik aussprachen, sagte Trump. "Ich schäme mich dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist."
Weitere Schritte angekündigt
Zugleich stellte der US-Präsident weitere Maßnahmen in Aussicht. Unter Berufung auf rechtliche Grundlagen sollen Handelsuntersuchungen eingeleitet werden. Sollten dabei unfaire Praktiken festgestellt werden, könnten diese zusätzliche Zölle rechtfertigen. Er sei überzeugt, dass man letztendlich mehr Geld einnehmen werde als vorher.
Gericht verbietet Notstandsgesetz als Grundlage für Zölle
Wegen des Supreme-Court-Urteils rechnet Trump mit langwierigen Rechtsstreitigkeiten um die Rückerstattung der bisher gezahlten Sonderzölle. "Wir werden die nächsten fünf Jahre vor Gericht verbringen", sagte Trump. Er bezifferte die bisherigen Zoll-Einnahmen auf "hunderte Milliarden Dollar". Ökonomen schätzen sie auf rund 175 Milliarden Dollar.
Zuvor hatte das Oberste Gericht der USA entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen - darunter auch die Europäische Union.